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    Russisches Außenministerium appelliert an die Baltischen Länder: Annexion nicht mit Okkupation verwechseln

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    MOSKAU, 18. Juli (RIA Nowosti). Das Außenministerium Russlands ruft die Länder des Baltikums auf, die Termini "Annexion" und "Okkupation" nicht miteinander zu verwechseln.

    Wie der stellvertretende Außenminister Wladimir Tschischow am Montag vor Journalisten erklärte, handelt es sich bei "Annexion" und "Okkupation" um verschiedene Dinge.

    Unter Hinweis auf das Völkerrecht von Mitte des 20. Jahrhunderts erinnerte der ranghohe Diplomat daran, dass der Terminus "Okkupation" erstens den Erwerb eines unbesiedelten Territoriums, das zuvor keinem Staat gehört hat, durch einen Staat und zweitens die Besetzung des Territoriums eines Staates durch die Armee eines anderen Staates bei einem bewaffneten Konflikt bedeutet.

    "Der Terminus ‚Annexion' wird breit, bis hin zur freiwilligen Annexion, gedeutet", betonte Tschischow.

    Wie der Vizeaußenminister weiter betonte, "ging es in Bezug auf die Länder des Baltikums um die Folgen der Annexion von 1940". "Dieser Terminus war auch im zwischenstaatlichen Abkommen von Russland und Litauen enthalten, das 1991 unterzeichnet wurde. Wir bestreiten dies nicht", sagte Tschischow.

    Ihm zufolge reden "manche Politiker in einigen Ländern darüber, gerade den Terminus ‚Okkupation' anzuerkennen".

    Wladimir Tschischow betonte, er würde der Stalin-Politik nicht zustimmen, aber in völkerrechtlicher Hinsicht seien während des Zweiten Weltkrieges alle Formalitäten gewahrt worden, sagte er.

    "Wir schlagen vor, alle historischen Fragen aus dem politischen Dialog auszuklammern. Die Geschichte muss den Geschichtswissenschaftlern überlassen werden, und die Beziehungen sollten auf der Grundlage der Prinzipien der Achtung der Souveränität des jeweils anderen gestaltet werden. Niemand hat die Absicht, Ihre Länder anzugreifen", sagte der Vizeaußenminister zu den baltischen Journalisten.

    Er erinnerte ferner daran, dass Russland, das zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde, alle Schulden der Sowjetunion auf sich genommen hat, "darunter auch diejenigen, die auf die Länder des Baltikums entfielen". "Wir fahren wie bislang damit fort, diese Schulden zu begleichen", resümierte der Diplomat.