21:30 20 Oktober 2017
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    "Nesawissimaja Gaseta": Geopolitischer Kampf um Transnistrien tritt in entscheidende Phase

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    MOSKAU, 19. Juli (RIA Nowosti). Moldawiens Präsident Wladimir Woronin hat letzte Woche einen Plan für die Regelung des Transnistrien-Konflikts vorgeschlagen, dessen Grundlage die ukrainische Variante bildet, die ein Verdrängen Russlands aus dieser Region vorsieht. Das schreibt Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien, am Dienstag in der "Nesawissimaja Gaseta".

    Trotz der äußeren Ähnlichkeit vieler Passagen verfolgen der russische und der ukrainische Plan für die Regelung des Transnistrien-Konflikts direkt einander entgegengesetzte geopolitische Ziele. Einer der wichtigen Unterschiede besteht darin, dass der Plan von Dmitri Kosak (2003 bekleidete er den Posten eines Vizechefs der Präsidentenadministration Russlands) die russische militärpolitische Präsenz in der Region fixiert, während der Plan des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko auf einen Abbau dieser Präsenz gerichtet ist. Nicht weniger wichtig ist auch die Tatsache, dass der Plan Kosaks keine Zwangsdemokratisierung Transnistriens (nicht anerkannte Republik auf dem Territorium Moldawiens mit vorwiegend russischsprachiger Bevölkerung) vorsieht, was ein zentrales Moment des Juschtschenko-Plans ist.

    Russland ist in eine komplizierte Lage geraten. Erstens: Der Juschtschenko-Plan entspricht den europäischen Demokratiestandards. Wird die russische Diplomatie den ukrainischen Plan ablehnen, so gibt sie den Anlass, davon zu sprechen, dass sie an einer Aufrechterhaltung ihrer militärischen Präsenz in der Region und nicht an einer Regelung des Konflikts interessiert ist. Genauso schwierig wird es für Russland, sich öffentlich gegen das Projekt einer Demokratisierung Transnistriens zu äußern. Deshalb bekundete die russische Seite, wenn auch zurückhaltend, ihre positive Einstellung zu den ukrainischen Vorschlägen.

    Zweitens: Viele Vertreter der Transnistrien-Elite sind des unklaren Status der "nicht anerkannten Republik" müde und möchten einen Kompromiss eingehen. Außerdem sind sie von der Perspektive eines Konflikts mit der Ukraine nicht erbaut.

    In allernächster Zeit wird Russland prinzipielle Entscheidungen treffen müssen, die wahrscheinlich auf den Hauptprinzipien des Juschtschenko-Plans beruhen werden mit eventuellen Zugeständnissen für die Russische Föderation.

    Die Beibehaltung einer wesentlichen (und nicht bloß formellen) militärischen Präsenz Russlands in der Region ist aber eine Überaufgabe, deren Realisierung äußerst schwer erscheint, schreibt der Politologe.

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