05:25 23 Januar 2017
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    Offizieller Sprecher des Außenamtes Russlands über Wege zur OSZE-Reform

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    MOSKAU, 20. Juli (RIA Nowosti). Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat während des Kalten Krieges in bedeutendem Maße zur Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke beigetragen. Die Anpassung der Organisation an die neuen historischen Realitäten hat sich aber unberechtigterweise verzögert. Das stellte Alexander Jakowenko, der offizielle Sprecher des Außenministeriums Russlands, am Mittwoch in der "Rossijskaja Gaseta" fest.

    Die Rolle der OSZE in einer Welt, die sich verändert hat, und die strategischen Orientierungspunkte der Organisation erwiesen sich als unklar, was sich zwangsläufig auf das Ansehen und die Notwendigkeit der OSZE auswirkte. Die Notwendigkeit einer OSZE-Reform bezweifelt niemand, die Diskussion entwickelt sich hauptsächlich um Wege und Tempo der Bewegung in dieser Richtung, hieß es.

    Das Wesen des russischen Standpunkts zur Reform besteht in der Lösung mehrerer zentraler Aufgaben, führte Jakowenko weiter aus. Russland vertritt die Ansicht, dass die in der OSZE-Arbeit entstandenen thematischen und geographischen Disproportionen korrigiert werden sollten. Die politische Tagesordnung der Organisation muss mit den heutigen Bedrohungen und Herausforderungen in Einklang gebracht werden. Die OSZE müsste sich mit Problemen befassen, die für alle Organisationsteilnehmer bedeutend sind, damit sie sich in eine vollwertige Regierungsorganisation verwandelt, die nach klaren und verständlichen Regeln funktioniert.

    Die reformierte OSZE müsste in das auf dem Kontinent entstehende System der internationalen Sicherheit des 21. Jahrhunderts einordnen und das Prinzip der Unverbrüchlichkeit der Grenzen bewahren.

    Die Liste der vorrangigen Tätigkeitsbereiche der Organisation, die von "der Gruppe der Weisen" vorbereitet wurde, kann man nur unterstützen, erklärte der Diplomat. Es handelt sich um die Entwicklung des politischen Dialogs, um eine frühe Aufdeckung und Vorbeugung von Konflikten, um den Wiederaufbau nach Konflikten, um die Dominanz des Gesetzes und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte, um die Entwicklung der Toleranz und den Schutz vor Diskriminierung, um den Schutz der Medienfreiheit, um den Kampf gegen die illegale Migration sowie den illegalen Rauschgift- und Waffenhandel, betonte Jakowenko.

    Die Stagnation in der europäischen Rüstungskontrolle muss überwunden werden, betonte der Sprecher des russischen Außenamtes abschließend. In erster Linie muss das Abkommen über die Adaptierung des Vertrags über die Begrenzung der Streitkräfte in Europa in allernächster Zeit in Kraft gesetzt werden.