02:23 23 September 2017
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    USA-Senatoren stellen Forderungen an Russland

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    WASHINGTON, 21. Juli (RIA Nowosti). In seiner Sitzung am Mittwoch hat der USA-Senat einen Haushaltsentwurf für die Finanzierung ausländischer Aktivitäten 2006 mit 98 Stimmen bei einer Gegenstimme gebilligt. Darin wird von Russland gefordert, den Zugang internationaler nichtstaatlicher Organisationen zu den Flüchtlingen in Tschetschenien zu ermöglichen sowie die Zusammenarbeit mit Iran im nuklearen Bereich und auf dem Gebiet der ballistischen Raketen einzustellen.

    Das Dokument sieht Ausgaben in Höhe von fünf Millionen Dollar "für die humanitäre Unterstützung in Tschetschenien, Inguschetien und anderen Regionen des Nordkaukasus sowie für die Regelung von Konflikten und den Wiederaufbau" vor.

    Eine entsprechende Forderung ist im Kapitel des Gesetzentwurfs "Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" enthalten.

    Wie es im Dokument heißt, sollen 60 Prozent der Mittel, die für diese Zwecke bereitgestellt werden und für die Unterstützung der Regierung Russlands bestimmt sind, aus den Verpflichtungen ausgeschlossen werden, bis der USA-Präsident feststellt und dem Bewilligungsausschuss schriftliche Garantien dafür gibt, dass die russische Regierung eine Reihe von Bedingungen erfüllt hat. Diese soll unter anderem nach Iran den Transfer von Technologien und Ausrüstungen, die für die Herstellung eines Nuklearreaktors notwendig sind, die Vermittlung technischer Erfahrungen und die Ausbildung sowie die damit verbundenen nuklearen Forschungsobjekte bzw. Programme schließen bzw. einstellen. Das gleiche gilt für das Potential der ballistischen Raketen. Außerdem soll die Regierung Russlands den internationalen nichtstaatlichen Organisationen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Tschetschenien bereitstellen, uneingeschränkten Zugang ermöglichen.

    Die im Text des Gesetzentwurfs enthaltene Einschränkung gilt nicht für Programme der Unterstützung Russlands auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung, hieß es.

    Diese Forderung war in der gleichen Form im Gesetz über die Finanzierung ausländischer Aktivitäten 2005 enthalten, das der USA-Kongress im vergangenen Jahr annahm.

    Die USA-Regierung wirft Iran das Streben nach einem Kernwaffenbesitz vor und vertritt die Auffassung, dass der Nuklearreaktor in Bushehr, der heute mit technischer Unterstützung Russlands faktisch fertig gestellt ist, dem theokratischen Regime, das die USA zur "Achse des Bösen" zählen, helfen, den Zugang zu den nuklearen Technologien zu bekommen.