10:52 20 Januar 2017
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    Putin will eine ausländische Finanzierung russischer Politik nicht zulassen

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    MOSKAU, 21. Juli (RIA Nowosti). Russland wird eine Finanzierung politischer Aktivitäten der Gesellschaftsorganisationen aus dem Ausland nicht zulassen. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Mitgliedern des Rates für die Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaftsinstitute und Menschenrechte. Namhafte russische Politologen kommentieren diese Erklärung des Staatschefs u. a. in den Tageszeitungen "Nowyje Iswestija" und "Wremja Nowostej".

    Dmitri Oreschkin, Leiter der analytischen Gruppe Mercator: Es ist keine Angelegenheit Russlands, zu klären, wie diese oder jene Gesellschaftsorganisationen finanziert werden. Wenn sie eine terroristische Ausrichtung haben, dann ist es eine andere Sache. Wenn es sich aber um Wohltätigkeits-, um religiöse oder wissenschaftliche Organisationen handelt, so ist es eine Angelegenheit dieser Organisationen. So ist es in der ganzen Welt. Die Tendenz ist eindeutig: Die Macht hat immer mehr Angst vor dem Ausland.

    Lew Ponomarjow, Exekutivdirektor der Bewegung "Für Menschenrechte": Wenn Putin eine Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland gemeint hat, so hat er völlig recht. Wenn aber die Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen gemeint war, die oft politischen Charakter hat, so würde eine solche Auslegung nicht eine Festigung, sondern eine Zerstörung der zivilen Gesellschaft in Russland mit sich bringen. Die Menschenrechtsorganisationen in Russland werden zu 90 bis 95 Prozent aus dem Ausland finanziert. Sie würden unter den neuen Bedingungen ihre Existenz einstellen müssen.

    Valentina Melnikowa, leitende Sekretärin des Verbands der Soldatenmütterkomitees: Obgleich der Verband keine politische Organisation, sondern ein Verband von gesellschaftlichen Vereinigungen ist, wird uns seit langem die Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen. Sollte aber die Hilfe aus dem Ausland einmal eingestellt werden, so wird es eine Katastrophe sein, weil die Unternehmer in Russland kein Geld für die nichtkommerziellen Projekte geben, insbesondere nach der Geschichte mit dem früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski.

    Alexander Ausan, Präsident des Instituts "Gesellschaftlicher Vertrag": Der Präsident hat logischerweise das verkündet, was in der russischen Verfassung verankert ist. Er hat keinesfalls ein Verbot der Finanzierung der nichtkommerziellen Tätigkeit gemeint.

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