21:25 22 Oktober 2017
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    Vermögen von Drogenhändlern sollte zu Gunsten des Staates eingezogen werden

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    MOSKAU, 21. Juli (RIA Nowosti). Der Vorschlag über die Einführung des Instituts der Beschlagnahme von Vermögen, das durch illegale Drogengeschäfte erworben wurde, steht im Unterhaus des russischen Parlaments, in der Staatsduma, zur Debatte.

    "Unsere Fachleute arbeiten in der Staatsduma an Gesetzesinitiativen, darunter zu dem genannten Problem. Doch diese Frage entscheiden weder wir noch die Regierung. Das letzte Wort haben die Abgeordneten", erklärte der stellvertretende Leiter der Anti-Drogen-Behörde, Alexander Fjodorow, auf eine Frage von RIA Nowosti.

    Das Fachressort enthält sich vorerst einer Initiative zur Novellierung der Strafprozessordnung und des Strafrechts, die auf die Beschlagnahme des Vermögens von Personen abzielt, die in die Drogenkriminalität verwickelt sind.

    "Wir unterbreiten keine Änderungsvorschläge. Es sollten einfach die Instrumente in vollem Umfang eingesetzt werden, die uns das Strafrecht für die Bestrafung von Drogenhändlern in die Hand gibt", sagte Fjodorow.

    "Es handelt sich darum, dass die durch den illegalen Drogenhandel erworbenen Vermögenswerte - eingenommene Gelder, Wertgegenstände und Autos - Sachbeweise sind und zu Gunsten des Staates eingezogen werden sollten", sagte Fjodorow.

    Er unterstrich, dass ein wichtiges Element des Kampfes mit dem Übel der Drogenkriminalität darin besteht, die Geldströme der Drogenmafia zu unterbinden. "Die Einkünfte der Verbrecherwelt müssen beschlagnahmt werden", fügte Fjodorow hinzu.

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