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    Russische Regierung billigte Programm zur Vernichtung der C-Waffenbestände

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    MOSKAU, 21. Juli (RIA Nowosti). Die Regierung Russlands hat das föderale Zielprogramm "Vernichtung der C-Waffenbestände Russlands bis zum Jahr 2012" im Prinzip gebilligt. Das Programm sieht die Bereitstellung von 171 Milliarden Rubel (ein US-Dollar entspricht 28,72 Rubel) vor. Das teilte Vizepremier Alexander Schukow am Donnerstag in einer Sitzung des Ministerkabinetts mit.

    Laut Schukow wird dieses Programm bis zum 15. August 2005 nachgebessert und der Regierung Russlands vorgelegt.

    Wie der Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, zur Begründung des Programms sagte, geht es um 160 Milliarden Rubel staatlichen Geldes. Die restlichen Mittel werden von anderen Staaten in Form von unentgeltlicher Hilfe gewährt.

    Dem Minister zufolge ist in dem Programm vorgesehen, bis zum Jahr 2007 rund 20 Prozent der verbliebenen C-Waffenbestände, bis zum Jahr 2009 weitere 45 Prozent und bis 2012 alle noch vorhandenen chemischen Waffen mit einem Umfang von insgesamt 40 000 Tonnen zu vernichten.

    Christenko bemerkte, dass zehn Prozent der im Zielprogramm vorgesehenen Ausgaben für die Entwicklung der Regionen, Städte und Wohnsiedlungen verwendet werden, wo sich Objekte zur Vernichtung von C-Waffen befinden.

    Christenko erinnerte daran, dass Russland die Konvention über das Verbot chemischer Waffen ratifiziert hatte, die bis zum Jahr 2007 vernichtet werden sollten. "Das war eine schwierige Aufgabe, denn wir hatten zum Zeitpunkt der Ratifizierung keine Produktionskapazitäten und keine ausreichenden Mittel dafür", sagte Christenko. "Die Erwartung von Hilfe anderer Staaten hat sich nicht ganz bewahrheitet, denn einige von ihnen hatten Geld versprochen und dann eine abwartende Position bezogen und weitere zusätzliche Bedingungen für ihre Hilfe gestellt."

    Aus diesem Grund sei die Frist für die Vernichtung der chemischen Waffen durch Russland bis zum Jahr 2012 verlängert worden, so der Minister.

    "Anstatt von 35 Milliarden Rubel sind nur 21 Milliarden Rubel von fremden Staaten für die Umsetzung des Programms gewährt worden, Unterstützung erfolgte nur in Bezug auf drei der sieben Objekte zur Waffenvernichtung. Dazu noch wurden im Zeitraum 1999-2002 von einem der Kosponsoren der Waffenvernichtung, den USA, überhaupt keine Mittel überwiesen", bemerkte Christenko.

    Neben den Problemen mit der Finanzierung des Programms durch andere Staaten verwies Christenko auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Lagerung und der Verschrottung dieser Waffenart angesichts der neuen weltweiten Bedrohungen zu erhöhen, was ebenfalls eine Erhöhung der Finanzierung erfordert habe.

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