03:16 21 Oktober 2017
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    Gaseta.ru: Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Russlands bereitet sich auf "orange Revolution" vor

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    MOSKAU, 22. Juli (RIA Nowosti). Der Chef der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, hat erklärt, dass gewisse Kräfte eine Kampagne zur Diskreditierung von Initiativen entfaltet haben, die von seinem Amt initiiert werden. Die Angst vor einer drohenden "orange Revolution" erfasst immer mehr ranghohe Beamte, schreibt die Internetzeitung Gazeta.ru.

    Obgleich es anscheinend keine faktischen Voraussetzungen für eine derartige Entwicklung im Lande gibt, erscheinen die Erklärungen von der Gefahr einer Wiederholung der Ereignisse in der Ukraine oder in Kirgisien mit beneidenswerter Regelmäßigkeit.

    Nachdem der Vizechef der Kreml-Administration, Wladislaw Surkow, auf die Gefahr einer "Treuhandverwaltung" im Lande 2008 hingewiesen hatte, sprach auch der Chef der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, am Donnerstag von einem eventuellen gesetzwidrigen Machtwechsel. Der formelle Anlass war die für diese Woche geplante Unterzeichnung eines Pakets von Änderungen, die die im Kreml und in der Wahlkommission initiierte Wahlreform endgültig abschließen sollen.

    "Noch vor dem Erscheinen der Endfassung des Gesetzes begann eine Kampagne zur Diskreditierung dieses Gesetzes, wobei dessen Normen entstellt werden", erklärte Weschnjakow in einer extra aus diesem Anlass einberufenen Internet-Konferenz. "Um das Gesetz entstehen ‚Mythen', ins Bewusstsein der Wähler wird der Gedanke lanciert, die Änderungen seien vorsätzlich auf eine Entstellung der Willensbekundung der Bürger bei den nächsten Wahlen gerichtet."

    Weschnjakow sagte nicht, wer es nötig habe, die Dokumente seiner Behörde zu diskreditieren. Man kann annehmen, dass die Chefs sowohl der rechten als auch der linken Opposition gemeint waren, angefangen bei den Chefs der Rechten (Union der Rechtskräfte und "Jabloko") bis zu den Chefs der Linken ("Rodina" und KPRF). Sie alle gaben in letzter Zeit Erklärungen ab, die gerade der Fälschungsgefahr bei den Parlamentswahlen galten.

    Weschnjakow erklärte auch, wozu die Diskreditierung der Zentralen Wahlkommission notwendig war. "Diese Kampagne ist nicht nur darauf gerichtet, eigene politische Misserfolge in der Vergangenheit und eventuell auch in Zukunft zu rechtfertigen, sondern in erster Linie auf eine Diskreditierung der Wahlen und dementsprechend auf einen Übergang zu anderen Wegen der Bildung von Machtorganen und zu einer Abweichung von der Demokratie", sagte Weschnjakow. Damit warnte er direkt vor einem möglichen Machtwechsel.

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