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    Parlamentarier kritisiert US-Senat wegen Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands

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    MOSKAU, 22. Juli (RIA Nowosti). Die Finanzierung der die Demokratie fördernden Programme in Russland aus den USA sieht wie eine Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten Russlands aus, erklärte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Ihm zufolge müsse man an diese Hilfe vorsichtig herangehen. Um den russischen Nichtregierungsorganisationen die Lust daran zu nehmen, Finanzhilfe aus dem Ausland zu empfangen, müsse Russland selber diese Organisationen aus dem eigenen Haushalt finanzieren, meinte der Parlamentarier.

    "Der US-Senat bewilligt diese Mittel - sowohl im Fall Russlands als auch in anderen ähnlichen Fällen (GUS-Staaten) - ohne Absprache mit dem Empfängerland und für Zwecke, die nicht immer den russischen nationalen Interessen, aber immer den amerikanischen nationalen Interessen entsprechen", führte Kossatschow aus.

    Er forderte die politischen Parteien, die jetzt im Parlamentsunterhaus vertreten sind (die präsidentenfreundliche "Einheitliches Russland", die KPRF von Gennadi Sjuganow, die volkspatriotische Rodina von Dmitri Rogosin und die LDPR von Wladimir Schirinowski) auf, diesem Problem Aufmerksamkeit zu widmen.

    Der US-Senat hatte diese Woche 32 Milliarden Dollar staatliche Subventionen für das amerikanische Außenministerium im Jahr 2006 bewilligt. 85 Millionen davon sind für Programme zur Förderung der Demokratie und der Wirtschaftsreformen in Russland gedacht. Fünf Millionen Dollar wurden in diesem Rahmen für die Unterstützung politischer Parteien in Russland bewilligt.

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