20:37 25 September 2017
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    Transnistrien wird Sonderstatus im Staatsverband Moldawiens haben

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    CHISINAU, 22. Juli (RIA Nowosti). Das Parlament der früheren Sowjetrepublik Moldawien hat das Gesetz "Über die Grundbestimmungen des rechtlichen Sonderstatus des Dnestrlandes" am Freitag in zweiter und abschließender Lesung verabschiedet.

    Laut dem Gesetz wird Transnistrien den Status einer "besonderen territorialen Autonomie im Staatsverband Moldawiens" genießen. Im Bereich der von der Verfassung und den Gesetzen Moldawiens festgelegten Vollmachten wird das Dnestrland die Fragen selbstständig lösen, die in seinem Kompetenzbereich liegen.

    "Nach der Schaffung eines demokratisch gewählten Machtsystems im Dnestrland und der Erfüllung der Bedingungen für die Entmilitarisierung, die im Beschluss des Parlaments vom 10. Juni 2005 enthalten sind, werden Verhandlungen im Interesse der gemeinsamen Ausarbeitung und Annahme des Gesetzes der Republik Moldawien 'Über den rechtlichen Sonderstatus des Dnestrlandes' initiiert", heißt es im Gesetz. Die oben erwähnten Bedingungen betreffen insbesondere die Erfüllung der bei einem Gipfel in Istanbul im Jahr 1999 von Russland übernommenen Verpflichtungen zu einem umfassenden, schnellstmöglichen und transparenten Abzug von Waffen und Rüstungen vom Territorium Moldawiens.

    Die Annahme des Gesetzes "Über den rechtlichen Sonderstatus des Dnestrlandes" werde mit der Schaffung eines Systems innerer Garantien einhergehen, dessen Parameter bei Verhandlungen bestimmt werden sollten, heißt es in dem Papier.

    Das höchste repräsentative Staatsorgan des Dnestrlandes ist laut Gesetz der Oberste Rat. Die Gerichte, die Organe der Staatsanwaltschaft, die Verwaltung des Informations- und Sicherheitsdienstes wie auch die Verwaltung des Innern Transnistriens seien integrierter Bestandteil des einheitlichen Gerichtssystems und der Rechtsschutzorgane der Republik Moldawien und nehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze Moldawiens wahr.

    Transnistrien hat laut Gesetz eigene Staatssymbole, die neben den Symbolen Moldawiens verwendet werden. Die offiziellen Sprachen im Dnestrland sind Moldawisch, Ukrainisch und Russisch. Moldawien garantiert das Bestehen auch anderer Sprachen auf dem Territorium Transnistriens.

    Das Dnestrland hat das Recht, Kontakte zu anderen Ländern in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie in humanitärem Bereich in der von der moldawischen Gesetzgebung festgeschriebenen Ordnung herzustellen und zu pflegen.

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