01:22 23 Januar 2017
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    "Nesawissimaja Gaseta": In Russland verfestigt sich das Staatsmonopol auf Teilnahme am Machtkampf

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Russlands Macht hat in der vergangenen Woche die Finanzierung der politischen Parteien aus dem Ausland verboten. Namhafte Politiker und Politologen gehen am Montag in der "Nesawissimaja Gaseta" darauf ein, ob diese Fakten die endgültige Verwurzelung des Monopolrechts des Staatsapparats auf die Teilnahme am Machtkampf bedeuten.

    Dmitri Rogosin, Chef der linkspatriotischen Partei "Rodina" (Heimat): Zunächst wird eine Staatspartei, dann eine Staatsopposition und danach staatliche Menschenrechtsorganisationen gebildet, die die Menschenrechte im Sinne des Staates zu verteidigen haben. Es kommt zu einer Mechanisierung des politischen Lebens in Russland. Der Versuch, alles und alle zu kontrollieren, statt mit denen einen Dialog zu führen, die anders denken, und diese durch jene zu ersetzen, die gar nicht denken - all das wird dazu führen, dass die gesamte offentliche Meinung in die Opposition ausgestoßen wird.

    Staatsduma-Abgeordneter Gennadi Gudkow: Das größte Problem besteht darin, dass die burokratischen Clans einen absoluten Sieg in Russland errungen haben. Im Lande ist eine neue Nomenklatura entstanden, die zynischer und schlechter ist als die alte. Gerade diese Nomenklatura fürchtet heute um ihre Macht. Deshalb weist sie alle politischen Krafte in die Schranken, die gegen die Allmacht der Bürokraten aufmucken. Der Präsident ist eine Geisel dieser Situation. Ich denke, der Staat muss die Finanzierung von Parteien übernehmen, soweit die Gesellschaft heute dazu nicht fähig ist.

    Stanislaw Belkowski, Direktor des Instituts fur nationale Strategie: Man kann die Finanzierung der Menschenrechtler aus dem Ausland verbieten oder nicht. Man kann fiktive Menschenrechtsorganisationen gründen. Das würde aber die Kreml-Positionen nur verschlechtern, weil sich alle dessen bewusst sind, dass all das Bluff und Fiktion sind. Alles, was der Kreml heute chaotisch und hysterisch anstellt, arbeitet in Wirklichkeit dank der Unbegabtheit und der Inkompetenz der Menschen, die heute die Hauptvektoren der Außen- und der Innenpolitik bestimmen, im Interesse seiner Gegner.