21:15 18 Januar 2017
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    Experte: Neues moldawisches Gesetz über den Status von Transnistrien ist Demagogie

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Das am Freitag vom Parlament Moldawiens verabschiedete Gesetz "Uber die Grundsatze des besonderen Rechtstatus fur Transnistrien" ist nicht mehr als ein neues Instrument im Kampf gegen Transnistrien, erklärte der Direktor des Instituts zum Studium der GUS-Staaten und Abgeordnete in der Staatsduma Russlands, Konstantin Satulin, gegenüber RIA Nowosti.

    Er fuhrte aus, "Moldawiens Parlament hat sich den Empfehlungen des Westens gebeugt, und nun werden die neuen Geldgeber Woronins (des moldawischen Präsidenten) tönen, Moldawien habe Zugeständnisse gemacht".

    Satulin meint, der Schritt sei Demagogie, weil "er hauptsächlich deshalb erfolgte, um ein weiteres Argument zum Sturz der heutigen Behörden Transnistriens in der Hinterhand zu haben".

    Der russische Experte brachte die Uberzeugung zum Ausdruck, dass Moldawien "nicht gewillt ist, das Gesetz in die Tat umzusetzen, wenn es (den Präsidenten der selbst ernannten Republik Transnistrien) Smirnow stürzen kann".

    "Moldawien wird keine Föderation, wie angenommen wurde, sondern behält sich das Recht vor, die Kompetenzen, die ihr der Himmel geschenkt hat, jederzeit wieder zu verändern", stellte Satulin fest.

    Das vom Parlament verabschiedete Gesetz gesteht Transnistrien "den Status eines autonomen Gebiets zu, welches untrennbarer Bestandteil der Republik Moldawien ist". Ferner schreibt das Gesetz fest, dass "die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Verwaltung fur Information und Sicherheit und die Verwaltung fur Inneres Transnistriens Bestandteil einer einheitlichen Rechtsprechung und einheitlicher Rechtsschutzorgane der Republik Moldawien sind und ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtsprechung sowie der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit des Staates auf dem Boden der Gesetzgebung der Republik Moldawien ausüben".

    Der nächste Schritt ist gemaß diesem Dokument die demokratische Wahl einer neuen Fuhrung Transnistriens, mit der zusammen das Parlament Moldawiens das definitive Dokument über den Status von Transnistrien im Bestand von Moldawien beschließen kann.