05:30 23 Januar 2017
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    Expremier Kasjanow: "Verleumdungskampagne gegen mich gestartet"

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Der ehemalige Premier von Russland Michail Kasjanow hat erklärt, dass gegen ihn eine "Verleumdungskampagne" entfaltet worden sei. "Ich bin trotz der Drohungen, die an meine Adresse gerichtet werden, nach Moskau zurückgekehrt. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die plangemäß gestartete Verleumdungskampagne, die zum Ziel hat, mich in Misskredit zu bringen, und die auf Lügen und entstellten Fakten beruht, im Rahmen der allgemeinen Strategie der Macht zur vollständigen ‚Säuberung' des politischen Feldes liegt." Das geht aus einer Erklärung Kasjanows hervor, die der RIA Nowosti zugegangen ist.

    "Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Strategie liegen auf der Hand - die zunehmende gesellschaftliche Entfremdung und das fehlende Vertrauen der Bürger in ihre Zukunft, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums vor dem Hintergrund der rekordhohen Exportpreise (für Erdöl und Erdgas) und das unaufhaltsame Sinken der internationalen Autorität Russlands", schreibt der 47 Jahre alte Politiker, der von Mai 2000 bis Februar 2004 das Amt des Premiers bekleidet hatte und von Michail Fradkow abgelöst wurde.

    "Die Schaffung von Bedingungen für einen realen, echten politischen Prozess, der eine öffentliche Diskussion von verschiedenen Standpunkten zu der Situation im Land und die Freiheit der Wahl zwischen ihnen vorsieht, ist eine Aufgabe, an der ich meine Arbeit fortführe", schloss Kasjanow.

    Der Ex-Premier war am Montag von seinem Auslandsurlaub nach Moskau zurückgekehrt. Mit dieser Erklärung kommentierte Kasjanow erstmals persönlich das eingeleitete Ermittlungsverfahren, bei dem sein Name auftauchte.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft Russlands am 11. Juli mitteilte, wurde im Ergebnis der Prüfung des Antrags des Staatsduma-Abgeordneten Alexander Chinschtejn ein Ermittlungsverfahren gegen das Staatsunternehmen "WPK-Invest" - den Operator des Ministeriums für Staatsvermögen, der ein Landhaus an Michail Kasjanow verkauft hatte, eingeleitet.

    "Während der Untersuchung der Strafsache wird die Gesetzlichkeit der Handlungen der Beamten beim Verkauf des Staatsvermögens sowie die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Objektes ‚Sosnowka-1' durch M. Kasjanow geprüft", verlautete bei der Generalstaatsanwaltschaft.

    Der Abgeordnetenantrag von Chinschtejn an die Generalstaatsanwaltschaft Russlands war im Zusammenhang mit der Entfremdung der staatlichen Objekte "Sosnowka-1" und "Sosnowka-2" erfolgt, die früher Landsitze des Mitglieds des Politbüros des ZK der KPdSU Michail Suslow und des Generalsekretärs des ZK der KPdSU Konstantin Tschernenko waren.

    Chinschtejn zufolge sei "Sosnowka-1" bei einer Auktion verkauft worden, "die auf der Grundlage eines Erlasses der Regierung Kasjanow organisiert worden war, der dieses Objekt denn auch zu einem Spottpreis kaufte".