08:54 20 Januar 2017
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    Tschetschenien will Status einer Sonderwirtschaftszone

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Die Führung der Kaukasus-Republik Tschetschenien besteht auf der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in der Republik, erklärte der tschetschenische Präsident, Alu Alchanow.

    "In Tschetschenien muss eine Sonderwirtschaftszone etabliert werden. Wir werden darauf bestehen. Ich gehe davon aus, dass es eine solche Zone geben muss", sagte Alu Alchanow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

    Wie er weiter sagte, werde die Bestimmung über die Sonderwirtschaftszone aller Voraussicht nach in dem Vertrag über die Kompetenzenabgrenzung zwischen der Republik und dem föderalen Zentrum festgeschrieben.

    "Wir bestehen darauf, dass die Republik Tschetschenien eine Frei- und Sonderwirtschaftszone sein muss. Es geht nicht um irgendwelche Offshores, sondern um eine solche Wirtschaftszone, die Investitionsströme zu uns lenkt", sagte er.

    Den Vertrag über die Kompetenzenabgrenzung mit Moskau wird Tschetschenien erst nach den Parlamentswahlen unterschreiben, sagte Alchanow. Der Vertrag müsse nämlich vom Parlament gebilligt werden, erläuterte er.

    Der tschetschenische Regierungschef Sergej Abramow teilte seinerseits mit, dass ein Antrag auf die Einführung einer Sonderwirtschaftszone in der Kaukasus-Republik schon fertig sei. "Wir bestehen auf der Einführung einer Sonderwirtschaftszone in den Industriegebieten, die wir bereits bestimmt haben", sagte er.

    Am 8. Juli hatte die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) ein Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation verabschiedet. Das Gesetz schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sonderwirtschaftszonen in Russland, regelt deren Etablierung und Aufhebung und enthält Vorschriften für die Gewährung von Steuer- und Zollpräferenzen.

    Laut dem Gesetz werden die Sonderwirtschaftszonen auf Beschluss der Regierung der Russischen Föderation etabliert, um Verarbeitungsindustrie, High-Tech-Bereiche, innovative Produktion und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Es sind zwei Arten solcher Zonen vorgesehen: Industrie- und Produktionszonen (mit einer Fläche von höchstens 20 Quadratkilometer) und technische Einführungszonen (mit einer Fläche von höchstens 2 Quadratkilometer).

    Auf dem Gelände der Sonderwirtschaftszonen sind verboten: Förderung von Bodenschätzen, Metallproduktion, Verarbeitung von Bodenschätzen und Verwertung von Altmetall sowie Produktion und Verarbeitung von akzisepflichtigen Waren mit Ausnahme von Pkw und Motorrädern.

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