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    Experte: Moldawien kann Militärpräsenz Russlands in Transnistrien für Druck auf Moskau missbrauchen

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    MOSKAU, 25. Juli (RIA Nowosti). Das am vergangenen Freitag vom moldawischen Parlament angenommene Gesetz "Über die Grundbestimmungen des besonderen Rechtsstatus des Dnestrlandes" wird es Chisinau gestatten, den Druck auf Russland, das in der Region Truppen stationiert hat, zu verstärken. Diese Ansicht vertrat der Direktor des Instituts für politische Forschung und Präsident des nationalen Zivilrates für internationale Politik, Sergej Markow, am Montag in einem RIA-Nowosti-Gespräch. Russische Truppen sind am linken Dnestrufer stationiert, wo hauptsächlich Russischsprachige ansässig sind. Die so genannte Dnestrrepublik (Transnistrien) mit der Hauptstadt Tiraspol hatte Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit von Moldawien proklamiert.

    "Dieses Gesetz ist ein gewaltiger Schritt von der wahren Beilegung (des moldawisch-transnistrischen Konflikts) weg. Im Hinblick auf die russischen Militärstützpunkte unternimmt Chisinau Versuche, mehr Druck auf Russland auszuüben", sagte der Politologe.

    "In diesem Zusammenhang besteht die Hauptaufgabe Russlands darin, Europa vor Augen zu führen, dass Chisinau es betrügt." Dieses Gesetz sei kein Schritt zur Anerkennung der Rechte des Dnestrlandes, das sei ein Schritt in eine Richtung, die nicht zu Verhandlungen führe.

    "Das Gesetz ist auch kein Schritt zum Frieden, das ist kein entgegenkommender Schritt in Richtung Tiraspol. Im besten Fall wird es (das Gesetz) vergessen. Im schlimmsten Fall kann Chisinau dieses Dokument als gesetzliche Absicherung einer eventuellen Gewaltoperation (gegen die nicht anerkannte Republik) missbrauchen", fuhr Markow fort.

    In dem Dokument sei nichts von Föderalismus enthalten, während eine föderative Ordnung Moldawiens ein Ausweg aus der Sackgasse sein könnte. "Mit der Annahme dieses Gesetzes weigert sich Chisinau, Verhandlungen mit Tiraspol über die Hauptfrage für die Lösung aller Probleme zu führen - über die staatliche Ordnung Moldawiens", sagte der Politologe.

    Dabei stelle die moldawische Führung die Frage der Demokratisierung des Dnestrlandes und stelle nicht die Frage der Demokratisierung Moldawiens als Ganzes.

    Das vom moldawischen Parlament angenommene Gesetz sieht für Transnistrien den Status eines "besonderen territorial-administrativen Gebildes im Staatsverband Moldawiens" vor.

    Zum nächsten Schritt sollen demokratische Wahlen und die Wahl einer neuen Führung des Dnestrlandes werden, mit der das moldawische Parlament das endgültige Dokument über den Status des Dnestrlandes im Staatsverband Moldawiens ausarbeiten soll.

    Für die Annahme des Gesetzes in abschließender Lesung votierten 75 Abgeordnete des moldawischen Parlaments.