19:03 29 März 2017
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    Probleme nationaler Minderheiten werden bei russisch-finnischem Gipfel diskutiert

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    MOSKAU, 2. August (RIA Nowosti). Im Kreml wird die Meinung vertreten, dass Finnland für Lettland und Estland ein Beispiel für die Einhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten liefern könnte.

    Die Situation in diesem Bereich wird voraussichtlich eines der Themen der russisch-finnischen Verhandlungen auf höchster Ebene sein, die am Dienstag in der finnischen Stadt Turku fortgesetzt werden.

    "Im Kontext der EU-Erweiterung haben Probleme der Gewährleistung der Rechte der Minderheiten eine besondere Bedeutung im Dialog mit der EU bekommen", stellte ein Kreml-Sprecher fest. "Mit der Aufnahme Lettlands und Estlands hat die EU einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die in diesen Staaten entstehende humanitäre Situation übernommen."

    "Mit seinen reichen demokratischen Traditionen, die allen im Lande ständig lebenden Einwohnern unabhängig von deren Staatsbürgerschaft Teilnahme an den Gemeindewahlen ermöglichen, mit seinen umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung der Sprachen und der national-kulturellen Identität der Minderheiten könnte Finnland als ein gutes Beispiel für Riga und Tallinn dienen", hieß es.

    Wie im russischen Außenministerium betont wurde, belasten die Probleme der Menschenrechtsverletzungen in Lettland und Estland den gesamten Komplex der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der EU.

    Das Problem besteht darin, dass die meisten russischsprachigen Einwohner Lettlands und Estlands einen Nichtbürgerstatus haben.

    Dies sind keine staatenlosen Personen, sie haben schon Pässe Lettlands und Estlands, allerdings einer anderen Farbe. Und sie genießen nicht die Rechte, die die Bürger dieser Länder haben.

    "Nirgendwo in der Welt gibt es sonst den Begriff Nichtbürger", erklärte ein ranghoher Diplomat. "Einen solchen Begriff gibt es auch nicht in der Rechtsbasis der Europäischen Union, einschließlich der Schengener Rechtsbasis."

    Empörend für Russland sind auch die Einschränkungen für den Gebrauch der russischen Sprache und der Ausbildung in dieser Sprache.

    Gemäß einem 1998 in Lettland angenommenen Bildungsgesetz wurden die russischen Oberschulen in Lettland, wo rund 40 Prozent der Schüler russischsprachig sind, auf ein neues Bildungssystem umgestellt. Entsprechend diesem System dürfen nur 40 Prozent der Unterrichtsstunden auf Russisch gestaltet werden.

    In Moskau wird die Meinung vertreten, dass die Situation in Estland im Vergleich zu Lettland relativ gut ist. Die Schulreform in Estland, wo rund 25 Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind, wurde von den dortigen Behörden auf 2007 verschoben.

    "Wenn Russland auf die Notwendigkeit der Anwendung der europäischen Standards in Bezug auf die nationalen Minderheiten auf dem Territorium dieser Länder hinweist, bittet es nichts, was über den Rahmen der Eurostandards hinausgehen würde", hieß es im Außenministerium Russlands.

    Indessen werden die Probleme mit der Einhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten in Lettland und Estland von den offiziellen Persönlichkeiten dieser Länder nicht anerkannt.

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