01:56 24 Juni 2017
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    Putin: Einschränkungen der Menschenrechte aus ethnischen Gründen nicht zulässig

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    TURKU, 2. August (RIA Nowosti). Russlands Präsident Wladimir Putin hält keine Einschränkungen der Menschenrechte aus ethnischen Gründen für zulässig.

    Auf die Situation mit den Rechten der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Ländern erklärte Putin am Dienstag in Turku: "Wir möchten sehr, dass diese Probleme gelöst werden, nicht aber auf eine exklusive Weise, sondern standardmäßig."

    Russland rechne damit, dass die Probleme mit der Lage der russischsprachigen Bürger in Lettland und Estland auf normale Weise und im Geiste der guten Nachbarschaft geregelt werden.

    "Man sollte nichts an die Spitze treiben, dies würde nur schaden. Wir werden mit unseren europäischen Kollegen, darunter auch mit Finnland, ruhig an dieser Frage arbeiten", sagte Russlands Präsident in einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Verhandlungen mit der Präsidentin Finnlands.

    "Das gegenwärtige Rechtssystem in allen entwickelten Staaten der Welt hat einheitliche Herangehensweisen entwickelt. Es gibt grundlegende Begriffe: Staatsbürger, Ausländer, staatenlose Bürger oder Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft", sagte der russische Staatschef.

    "Unsere Partner in den baltischen Ländern haben etwas Neues erfunden: Ein Nichtbürger. So etwas gibt es in keinem anderen Land der Welt", betonte er.

    "Ich halte das für absolut unzulässig", erklärte Putin. "Dies entspricht nicht den modernen Anforderungen, darunter auch denen, die im Rahmen der Europäischen Union gelten."

    Finnlands Präsidentin Tarja Halonen erklärte ihrerseits, sie sehe kein Problem in der Lage der russischsprachigen Bürger in den baltischen Ländern. "Diese Frage wird während des EU-Vorsitzes Finnlands in der 2. Jahreshälfte 2006 nicht zu den vorrangigen gehören", betonte sie. "Nicht weil sie uns nicht interessieren würde, sondern weil diese Fragen bis zu der Zeit, wie ich denke, routinemäßig geregelt und gelöst werden."

    In der Etappe des EU-Beitritts der baltischen Länder habe Halonen nach eigenen Worten diese Länder energisch unterstützt und viel daran gearbeitet, dass sie den EU-Anforderungen entsprechen.