18:50 12 Dezember 2017
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    Experte: Putin will Bedingungen für fließende Machtübergabe schaffen

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    MOSKAU, 3. August (RIA Nowosti). Der Erlass des Präsidenten Russlands, mit dem die Gouverneure mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet werden, bietet den regionalen Chefs die Rechte auf eine Koordinierung der Tätigkeit der föderalen Strukturen auf ihrem Territorium. Diese qualitative Änderung im System der föderativen Beziehungen zeugt davon, dass Putin Bedingungen für eine fließende Machtübergabe im Rahmen des jetzigen politischen Systems schaffen will. Diese Meinung äußert Wjatscheslaw Nikonow, Präsident des Fonds "Politika", in einem Interview für das Wochenmagazin "Polititscheski Schurnal".

    Wie er weiter ausführt, kann man in der jetzigen Situation Elemente sehen, die in den Parlamentsrepubliken in vielen Ländern bestehen und wo der Staatschef ein Vertreter der Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung ist.

    Im Laufe der gesamten ersten Präsidentenamtszeit befasste sich Putin mit der Hauptaufgabe der Konsolidierung der Macht, stellt Nikonow fest. Nun ist diese Aufgabe mehr oder weniger gelöst. Das neue System der Machtbildung stellt eine einheitliche Vertikale her. "Den Gouverneuren, die er selbst vorgeschlagen hat, kann der Präsident viel mehr vertrauen als den gewählten", so der Politologe. Deshalb besteht die nächste Etappe darin, diese Menschen mit den Vollmachten auszustatten, die die föderalen Machtorgane besaßen, welche zur föderalen Präsidentenvertikale gehörten.

    "Auf diese Weise will Putin zweifellos Bedingungen für eine fließende Machtübergabe im Rahmen des bestehenden politischen Systems und der bestehenden politischen Kräftekonstellation schaffen", so Nikonow. Mit seinen jüngsten Schritten verhindert der Präsident in bedeutendem Maße Möglichkeiten für die Entstehung einer regionalen Fronde. Der Präsident teilt die Verantwortung für die Entwicklung im Lande mit den Gouverneuren, die Putin in der Perspektive im Bestand der sogenannten "erweiterten Regierung" sieht.

    Heute ist die Situation grundlegend anders als zu Beginn der 90er Jahre. Damals litt Russland an einer übermäßigen Dezentralisierung. Nun ist ein Punkt erreicht, wo die Entwicklung bereits durch eine übermäßige Teilnahme des Föderationszentrums an den Angelegenheiten der Region behindert wird, stellt der Politologe fest.

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