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    Wladimir Putin: Gesellschaftliche Kammer muss sich um Gewährleistung der Meinungsfreiheit kümmern

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    MOSKAU, 03. August (RIA Nowosti). Wladimir Putin meint, dass es eine der Aufgaben der Gesellschaftlichen Kammer sei, sich für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des Rechtes der Bürger auf Zugang zu Informationen einzusetzen.

    „Ich halte es für ein gesondertes Thema, über die Wechselwirkung der Gesellschaftlichen Kammer und der Massenmedien zu reden“, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit dem Rat beim Präsidenten Russlands, welches am Mittwoch im Kreml stattfand.

    Putin zufolge gehe es in erster Linie um die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Gewährleistung der Garantien für die Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf die Verbreitung von Informationen und den Zugang zu solchen.

    „Indem wir die Gesellschaftliche Kammer schaffen, setzen wir die gewaltigen Erfahrungen der Arbeit um, die unsere Öffentlichkeit, das russische Institut der Zivilgesellschaft, im letzten Jahrzehnt angehäuft hat“, sagte Wladimir Putin.

    „Es ist wichtig, dass im Rahmen der Gesellschaftlichen Kammer besonders bedeutungsvolle Bürgerinitiativen neue Arbeitsinstrumente zu ihrer Entwicklung und ihrer Förderung finden“, so der Staatschef.

    Er hob ferner die Notwendigkeit hervor, die Mechanismen zur Koordinierung zwischen der Gesellschaftlichen Kammer und anderen schon bestehenden gesellschaftlichen und konsultativen Strukturen aufeinander abzustimmen, insbesondere mit den Beiräten beim Präsidenten Russlands.

    Das Projekt zur Schaffung der Gesellschaftlichen Kammer wurde im Rahmen der Verschärfung der antiterroristischen Gesetzgebung nach den tragischen Vorfällen im Zusammenhang mit der Geiselnahme in der nordossetischen Schule im September 2004 entworfen, um breite Kreise der Gesellschaft in die Realisierung der Staatspolitik einzubinden. Es wurde den beiden Parlamentskammern in ihrer gemeinsamen Sitzung am 13. September durch Wladimir Putin vorgelegt.

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