23:43 23 April 2017
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    Außenministerium Weißrusslands beschuldigt die EU und die USA des politischen Drucks

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    MINSK, 4. August (RIA Nowosti). Das weißrussische Außenministerium beschuldigt die EU und die USA des politischen Drucks und des Schürens ethnischer Konflikte.

    "Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen in Weißrussland sind von Grund auf erfunden. Das einseitige und politisch motivierte Herangehen an die Einschätzung der Lage in Weißrussland bestätigt, dass auf die Veränderung des unabhängigen Kurses des weißrussischen Staates abgezielt wird", heißt es in der Erklärung, die die Presseabteilung des weißrussischen Außenministeriums am Mittwoch verbreitete.

    Brüssel und Washington hatten zuvor Minsk im Zusammenhang mit den Entwicklungen um die Union der Polen in Weißrussland kritisiert. Die neu gewählte Leitung der gesellschaftlichen Organisation war von der Regierung nicht anerkannt worden. Der Druck auf die Union der Polen in Weißrussland verursachte auch die Abkühlung der Beziehungen zwischen Minsk und Warschau. In den letzten Monaten hatten beide Seiten jeweils drei Diplomaten ausgewiesen.

    Der EU-Erklärung schlossen sich die Ukraine und Moldawien an. Der ukrainische Botschafter und der moldauische Geschäftsträger wurde am Mittwoch in das weißrussische Außenministerium einbestellt, wo ihnen "im Zusammenhang mit der Unterstützung der EU-Erklärung Vorhaltungen" gemacht wurden.

    "Während der Gespräche wurde die Aufmerksamkeit der Missionschefs darauf gelenkt, dass der Schritt einen unfreundlichen Charakter" habe, heißt es in der Mitteilung des weißrussischen Außenministeriums.

    "Die Europäische Union beschreitet mit ihrer Unterstützung der unbegründeten Vorwürfe eines ihrer Mitgliedstaaten den gefährlichen Weg des Schürens ethnischer Konflikte an ihren Grenzen", so das weißrussische Außenministerium.

    "Die moldauische und die ukrainische Seite wurden über die Aktivitäten informiert, die die Regierung der Republik Weißrussland unternimmt, um die Rechte nationaler Minderheiten und das Recht auf nationale Besonderheiten aller in Weißrussland lebenden Nationen zu gewährleisten, darunter auch der Moldawier und Ukrainer", heißt es in den Dokument des weißrussischen Außenministeriums.

    Wie die Presseabteilung unterstrich, brachte Weißrussland gegenüber den Missionschefs der beiden benachbarten Länder die Hoffnung zum Ausdruck, dass "Moldawien und die Ukraine eine ausgewogene Politik im Geiste der Beziehungen der Freundschaft und guter Nachbarschaft betreiben, wie sie seit langem zwischen unseren Ländern und Völkern existierten".

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