23:35 23 April 2017
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    Weißrussische Grenzer ließen polnische Europaabgeordnete nicht nach Weißrussland

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    WARSCHAU‚ 08. August (RIA Nowosti). Weißrussische Grenzer haben am Montag eine Delegation polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments unter Leitung von Jacek Saryusz-Wolski, Vizevorsitzender dieses Organs, nicht über die Grenze nach Weißrussland gelassen.

    Wie der polnische Rundfunk berichtete, bestand die Abordnung aus vier polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

    Saryusz-Wolski, der die Ost-Nachbarschaftspolitik im Europäischen Parlament koordiniert, wurde von den Abgeordneten Bogdan Klich, Barbara Kudrycka, und Boguslaw Sonik begleitet.

    Die Parlamentarier sollten sich mit der Situation um die polnische nationale Minderheit in Weißrussland vertraut machen sowie mit führenden Mitgliedern nichtstaatlicher Organisationen und mit Vertretern der weißrussischen Opposition Winzuk Wjatschorka (Weißrussische Volksfront) und Anatoli Lebedko (Vereinte Bürgerpartei) zusammentreffen.

    Im polnischen Konsulat in Grodno war ein Treffen der Delegation mit Mitgliedern des „Polenverbandes in Weißrussland“ geplant.

    Anlass für die Verschärfung der Beziehungen zwischen Weißrussland und Polen war der Kongress des Polenverbandes, auf dem eine neue Leitung gewählt wurde. Der Kongress wurde von der Regierung Weißrusslands für illegitim erklärt. Der Druck gegen den Polenverband löste eine negative Reaktion Warschaus aus, als Folge wurden in den zurückliegenden Monaten von Weißrussland und Polen je drei Diplomaten des jeweils anderen Landes ausgewiesen. Polen berief auch seinen Botschafter zu Konsultationen ab.

    Wie der stellvertretende Außenminister Weißrusslands Alexander Michnewitsch in der vergangenen Woche vor Journalisten sagte, sei die Tätigkeit der im März gewählten Leitung des Polenverbandes in Weißrussland darauf gerichtet, die Situation in der Republik zu destabilisieren. Er betonte, dass Weißrussland Polen mehrmals Wege zur Beilegung dieses „künstlichen Konfliktes“ vorgeschlagen hatte. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten Konsultationen und Treffen zur Regelung konsularischer Fragen wie auch verschiedener Aspekte der Zusammenarbeit der Grenzgebiete sowie des ökonomischen, des ökologischen und des kulturellen Zusammenwirkens.

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