23:44 23 April 2017
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    Weißrussisches Außenamt: Minsk warnte bereits früher vor Reisen von Emissären, die „nationale Spannungen“ schüren

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    MINSK, 08. August (RIA Nowosti). In Minsk war bereits früher davor gewarnt worden, dass Reisen ausländischer Emissäre ins Land, “die nationale Spannungen schüren”, unterbunden werden. So wurde im Außenministerium Weißrusslands die Situation mit der Delegation polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments kommentiert, die nicht auf das Territorium Weißrusslands gelassen wurde.

    In dem am 2. August veröffentlichten Kommentar des Außenministeriums Weißrusslands zum Besuch des Vizechefs des polnischen Sejms Donald Tusk hieß es unter anderem: „Die Reisen der ausländischen Emissäre, die unsere Bürger ‚leben lehren’, werden als direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates bewertet.“

    „Wir möchten solche Voyageure für die Zukunft warnen, dass derartige Reisen, die nationale Spannungen schüren, entschieden unterbunden werden“, so das Außenministerium.

    Indessen wurde im Komitee der Grenztruppen Weißrusslands am Montag auf den Kommentar zu der Weigerung, eine Delegation des Europäischen Parlaments auf weißrussisches Territorium zu lassen, verzichtet.

    Wie die polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter Leitung des Vizevorsitzenden dieses Organs Jacek Saryusz-Wolski auf einer Pressekonferenz am Montag in Polen informierten, durften sie die weißrussische Grenze nicht passieren.

    Die Situation um den weißrussischen Polenverband hatte eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Minsk und Warschau hervorgerufen. Der Kongress, auf dem die neue Leitung des Polenverbandes gewählt worden war, wurde von der weißrussischen Regierung für illegitim erklärt. In der vergangenen Woche wurden mehrere führende Mitglieder dieser gesellschaftlichen Organisation zu administrativen Haftstrafen für zehn bis 15 Tage verurteilt.

    Ranghohe polnische Politiker versprachen, die Situation in Weißrussland bei den europäischen Strukturen aktiver zu erörtern. Die USA und die EU haben Anfang August Erklärungen zu der Situation um den weißrussischen Polenverband abgegeben. Diese Erklärungen wurden vom weißrussischen Außenministerium als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bewertet.

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