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    "Wedomosti": Wahlkommission fordert Herabsetzen der Hürde für Einzug in Moskauer Duma

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    MOSKAU, 9. August (RIA Nowosti). Die Zentrale Wahlkommission Russlands schlägt vor, die Regeln für die Wahlen zum Moskauer Parlament zu revidieren. Einige Beobachter sehen darin einen Angriff gegen den Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Dienstag.

    In dem am 6. Juli 2005 gebilligten Wahlgesetzbuch Moskaus ist die Hürde für den Einzug der Parteien ins Stadtparlament auf zehn Prozent angehoben worden. Die obligatorische Wahlbeteiligung wurde zugleich auf 20 Prozent herabgesetzt, während die Wahlvariante "Gegen alle Kandidaten" ausgeschlossen wurde.

    In seinem Brief an die Moskauer Gesetzgeber empfiehlt ihnen die Zentrale Wahlkommission, die drei Parameter zu ändern: Die Hürde herabzusetzen, die Wahlbeteiligung auf 25 Prozent anzuheben und die Zeile "Gegen alle Kandidaten" wieder auf die Wahlzettel zu setzen.

    Die neuen Wahlnormen "könnten die Legitimität des gewählten Parlaments zweifelhaft erscheinen lassen", heißt es im Brief der Zentralen Wahlkommission.

    Jelena Dubrowina, Mitglied des Gremiums, erklärte der Zeitung: "Wir schlagen vor, die Stadt vor gerichtlichen Klagen zu schützen, die die neue Zusammensetzung der Moskauer Stadtduma in Zweifel ziehen würden."

    In der Partei "Einheitliches Russland" verhehlt man nicht, dass hinter der Beunruhigung der Zentralen Wahlkommission "ein unausgesprochener politischer Gedanke steckt".

    "Die Zentrale Wahlkommission verweist darauf, dass die von der Mehrheit beschlossenen Regeln den anderen, Luschkow nicht loyalen Clans im Wege stehen", erklärte ein anonymer Sprecher der Fraktion "Einheitliches Russland".

    "Für den Kreml wäre es von Vorteil, bei den Wahlen zur Moskauer Stadtduma eine größere Anzahl von Spielern zu haben, um Luschkows Einfluss einzuschränken", meint der Politologe Stanislaw Belkowski. "Gemäß den beschlossenen Normen würden ‚Einheitliches Russland' und die gegenüber Luschkow loyale Partei ‚Jabloko' in die Moskauer Stadtduma einziehen, was für den Kreml nicht günstig ist."

    "Die Kreml-Analytiker haben den Präsidenten offenbar davon überzeugt, dass Moskau mit einem Oberbürgermeister, der aus seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem Zentrum kein Hehl macht, das Schicksal Kiews" mit dessen "orange Revolution" drohe, stellte er fest.

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