Radio
    Politik

    Woran die Parlamentarier in der Herbstsession arbeiten

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1 0 0
    MOSKAU, 09. August (RIA Nowosti). Der Sprecher der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, bezeichnete die Verabschiedung des Staatshaushalts 2006 und die Umsetzung der Botschaft des Präsidenten an die Föderale Versammlung als Schwerpunkte in der Tätigkeit des Unterhauses des russischen Parlaments in der Herbsttagung.

    „Die Arbeit wird nun besonders intensiv sein, denn wir stellen uns die Aufgabe, aus dem Staatshaushalt 2006 ein Budget der Entwicklung zu machen. Es muss neue Instrumente enthalten, in erster Linie den Investitionsfonds“, sagte Boris Gryslow am Dienstag gegenüber Journalisten.

    Die Herbstsession der Staatsduma wird am 5. September eröffnet.

    Der Chef der Staatsduma stellte fest, dass in dieser Tagungsserie die Fristen für die Bearbeitung der Gesetzesinitiativen, die der Präsident in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung genannt hatte, auslaufen.

    „Einige der Initiativen sind bereits verwirklicht, so die Aufhebung der Erbschaftssteuer und die Reduzierung der Verjährungsfrist bei unwirksamen Geschäften“, sagte Boris Gryslow.

    Ihm zufolge konzentrieren die Parlamentarier ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf zwei Vorhaben. „Das ist erstens der Entwurf des Föderalen Gesetzes über die Geschäftsordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zweitens die Neufassung der Gesetze, die die Erhöhung der Gehälter für Staatsbedienstete zum Inhalt haben“, teilte der Sprecher mit.

    Außerdem werden die Parlamentarier ihm zufolge im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Frage der Deklarierung der Einkommen natürlicher Personen erörtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird der Staatsduma sehr bald zur Debatte vorgelegt, präzisierte Boris Gryslow.

    Dem Sprecher zufolge wird ferner davon ausgegangen, dass die Staatsduma und die Regierung „gemeinsam an einem Gesetzesvorhaben über die Einführung des Staatsmonopols bei der Produktion und dem Vertrieb von Äthylalkohol und alkoholhaltigen Produkten arbeiten werden.“