13:26 19 August 2017
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    "Wedomosti": Liberale fordern Chodorkowski auf, bei Duma-Nachwahlen zu kandidieren

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    MOSKAU, 10. August (RIA Nowosti). Der frühere Besitzer des Ölunternehmens Yukos, Michail Chodorkowski, überlegt derzeit den Vorschlag, an den Nachwahlen zur Staatsduma teilzunehmen. Nach Ansicht von Experten hat Chodorkowski verschwindend geringe Chancen, ein Abgeordnetenmandat zu bekommen, wichtig für ihn wäre aber die Teilnahme und nicht das Resultat, schreibt die Tageszeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Wie ein Chodorkowski nahe stehender Sprecher mitteilte, hätten sich "demokratische Politiker, die in seinem am 1. August veröffentlichten Artikel ‚Die linke Wende' erwähnt wurden", mit diesem Vorschlag an ihn gewandt: die Partei "Jabloko", der Staatsduma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow und die Ex-Abgeordnete Irina Chakamada.

    Der 32. Artikel der Verfassung Russlands bietet ihm das Recht, im 201. Moskauer Wahlbezirk zu kandidieren (der bisherige Abgeordnete aus diesem Bezirk, Michail Sadornow, wechselte zur Vneshtorgbank über). "Die Untersuchungshaft ist keine Strafvollzugseinrichtung", stellte Alexander Schemelew, Direktor des Moskauer Büros für politische Justiz, fest. "Solange das Berufungsverfahren nicht abgeschlossen ist, gilt das Urteil nicht als in Kraft getreten."

    Suren Awakjan, Leiter des Lehrstuhls Verfassungs- und Gemeinderecht der juristischen Fakultät der Moskauer Universität, teilt allerdings diese Meinung nicht. "Gegen Chodorkowski ist bereits ein Urteil gefällt worden, und die Zentrale Wahlkommission könnte dieses Argument gebrauchen, um ihm die Registrierung zu verweigern."

    "Die Idee des Kandidierens ist ein gewinnsicheres Projekt", meint Stanislaw Belkowski, Direktor des Insitituts für nationale Strategie. "Wird seine Registrierung verweigert, ist das ein Argument dafür, dass die Behörden Angst vor ihm haben. Wird er als Kandidat registriert, würde das seine Anhänger mobilisieren und das Rating des Präsidenten sinken lassen."

    "Ist er bereit, einen Tod an einer Gefängniskrankheit in Kauf zu nehmen, könnte er versuchen, an den Wahlen teilzunehmen", so der Politologe Dmitri Oreschkin. "Der Versuch, sich wählen zu lassen, würde nur seine Absicht bestätigen, gesellschaftlich aktiv zu sein."

    Chancen, eine Abgeordnetenimmunität zu bekommen, hat Chodorkowski allerdings nicht, schreibt das Blatt. Das gestehen alle ein, weil das Moskauer Stadtgericht das Urteil des Gerichts des Stadtbezirks Meschtschanski bestätigen wird, und zwar möglichst bald. "Bei manchen Fällen lassen sich, wie wir wissen, alle Instanzen schnell passieren, sogar innerhalb eines Monats", so die Anwältin Jelena Lipzer.

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