23:43 23 April 2017
Radio
    Politik

    Zentrale Wahlkommission schließt Chodorkowskis Teilnahme an den Duma-Zusatzwahlen nicht aus

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 2 0 0

    MOSKAU, 10. August (RIA Nowosti). Sprecher der Zentralen Wahlkommission (ZIK) schließen nicht aus, dass der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski an den Zusatzwahlen in die Staatsduma in einem Moskauer Stadtbezirk teilnehmen wird.

    "Nach der geltenden Gesetzgebung hat er (Chodorkowski) ein Recht darauf. Ob er tatsächlich auf die Wahllisten kommt, werden wir später sehen", sagte Oleg Wiljaschew, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, am Mittwoch gegenüber Journalisten. Damit kommentierte er Meldungen in der Presse, laut denen eine Reihe rechter Politiker Chodorkowski vorschlägt, an den Wahlen teilzunehmen.

    Der Vertreter der Zentralen Wahlkommission erinnerte daran, dass die Rechte eines Bürgers nur dann eingeschränkkt werden, wenn er als handlungsunfähig anerkannt wird oder sich nach einem gerichtlichen Urteil in Haft befindet.

    "Meines Wissens ist Chodorkowskis Urteil noch nicht in Kraft getreten", sagte der ZIK-Vertreter.

    Er fügte hinzu, dass die Registierung als Wahlkandidat "nicht nur die Verwirklichung des passiven Wahlrechts" beinhalte.

    "Es gibt eine Reihe von Forderungen, die in entsprechenden Fristen erfüllt werden müssen. Alle notwendigen Papiere, Informationen über das Vermögen, die Einkünfte und so weiter müssen rechtzeitig vorgelegt werden, nur dann kann über die Möglichkeit zu kandidieren gesprochen werden", erklärte der ZIK-Vertreter.

    Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde wegen Betrug, Nichtausführung eines Richterspruchs, der in Kraft getreten ist, und Steuerhinterziehung als natürliche und juristische Person zu einer neunjährigen Strafverbüßung in einer Besserungsarbeitskolonie verurteilt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren