03:50 24 Juni 2017
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    “Gaseta“: Opposition fordert in Strassburg Aufhebung der Staatsduma-Wahlergebnisse

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    MOSKAU, 15. August (RIA Nowosti). Die KPRF, die Partei „Jabloko“ und das Komitee 2008 haben eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, in dem auf Rechtsverstöße bei den Parlamentswahlen 2003 verwiesen wird. Gefordert wird eine landesweite Aufhebung dieser Wahlergebnisse. Ihr Ziel besteht darin, die Partei „Einheitliches Russland“ daran zu hindern, einen bedingungslosen Sieg bei den Staatsduma-Wahlen 2007 zu erringen, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ am Montag.

    Die Kläger sind sicher: Russlands Präsident, die Zentrale Wahlkommission und die Massenmedien hätten den 10. Punkt der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, die das Recht auf eine freie Bekundung der eigenen Meinung und auf den Erwerb objektiver Informationen garantiert. Das Oberste Gericht Russlands, das die Forderung nach der Aufhebung der Wahlergebnisse behandelte, hätte gegen den Paragraph sechs der Konvention verstoßen, in der es um das Recht auf die Behandlung eines Falls in einem objektiven und unparteiischen Gericht geht.

    Die Kläger wollen in Straßburg Beweise dafür vorlegen, dass die Partei „Einheitliches Russland“ die administrative Ressource bei der damaligen Wahlkampagne eingesetzt hat.

    Die Interessen der natürlichen Personen wird der namhafte Schachspieler Garri Kasparow, Chef des Komitees 2008, in Straßburg vertreten. Die KPRF-Position wird vom Sekretär des ZK der Partei Vadim Solowjow verteidigt.

    Nach Ansicht des Anwalts und des Koordinators der Kläger, Vadim Prochorow, könnte der Gerichtshof in Straßburg die Wahlergebnisse 2003 eher theoretisch aufheben. Da aber das Gericht seinen Beschluss frühestens Ende 2006 fassen wird, werden Neuwahlen nicht möglich sein, weil Russlands Recht es verbietet, Neuwahlen weniger als ein Jahr vor der nächsten Wahlkampagne anzusetzen.

    „Mit der Einreichung dieser Klage wollen wir Rechtsverletzungen verhindern, wie diese 2003 zugelassen wurden“, so Prochorow.

    Die Behörden bewahren indessen Ruhe, stellt das Blatt fest. „Der Beschluss des Gerichts in Straßburg zieht keine obligatorische Aufhebung der bereits angenommenen Beschlüsse des Obersten Gerichts nach sich“, erklärte Juri Scharandin, Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für Verfassungsgesetzgebung.