04:41 22 September 2017
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    Außenamt: Russland kündigt ab 13. August Verpflichtungen im Rahmen der Grenzverträge mit Estland auf

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    MOSKAU, 16. August (RIA Nowosti) Die Prozedur zur Aufkündigung der juristischen Verpflichtungen im Rahmen der russisch-estnischen Grenzverträge hat am 13. August begonnen. Das teilte Russlands Außenministerium am Montag mit. Die Aufkündigung erfolgt gemäß dem Regierungsbeschluss Nr. 1496.

    Die Verträge über die Land- und die Seegrenze zwischen Russland und Estland waren am 18. Mai dieses Jahres unterzeichnet worden. Am 27. Juni wurde allerdings bekannt gegeben, dass Russland seine Unterschrift unter diesen Dokumenten zurückzieht, weil das estnische Parlament sie in einem Paket mit politischen Ansprüchen ratifiziert habe.

    Das Informations- und Presseamt des Außenministeriums stellte in diesem Zusammenhang klar: Von einer „Rücknahme der Unterschrift“ unter einem internationalen Vertrag sei dann die Rede, wenn einer der Unterzeichnerstaaten, der mit den Bestimmungen des jeweiligen Vertrags nicht völlig einverstanden ist, Schritte unternimmt, um sich der Verpflichtungen zu entledigen, die sich aus der Unterzeichnung eines solchen Vertrags ergeben.

    Nach den Erklärungen der estnischen Seite, die sie bei der Ratifizierung der Grenzverträge abgegeben hatte, wurde beschlossen, die innerstaatlichen Prozeduren zu initiieren, die für die Aufkündigung der Vertragsverpflichtungen durch Russland notwendig sind. Zu diesem Zweck unterbreitete Russlands Außenministerium der Regierung den Vorschlag, die estnische Seite über Russlands Absicht zu benachrichtigen, die genannten Verträge zu kündigen.

    Nun soll Russlands Regierung diesen Vorschlag dem Präsidenten vorlegen, der den Beschluss über die Unterzeichnung der Grenzverträge traf.

    Nachdem der Präsident der Russischen Föderation diesen Vorschlag gebilligt hat, wird Russlands Außenministerium eine entsprechende Benachrichtigung an die estnische Seite richten.

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am 3. Juli, er betrachte die Rücknahme der Unterschrift Russlands unter dem Grenzvertrag mit Estland als eine richtige Entscheidung.