22:05 26 September 2017
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    Russlands Außenministerium bedauert, dass Riga Erhärtung der Einbürgerungsbedingungen für ‚Nichtbürger’ plant

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    MOSKAU, 29. August (RIA Nowosti). Russlands Außenministerium findet es bedauerlich, dass Riga beabsichtigt, die Einbürgerungsbedingungen für ‚Nichtbürger’ zu erhärten. Davon ist in einem Kommentar des Departements Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation zur Frage von Massenmedien, die sich auf die von Lettland geplante Einführung des Begriffs „Loyalität“ für die um Einbürgerung Ersuchenden bezieht, die Rede.

    „Es ist bedauerlich, dass das offizielle Riga, statt den Mangel an Demokratie, auf den insbesondere OSZE-Beobachter bei der Einschätzung der Ergebnisse der in Lettland im Oktober 2002 durchgeführten Parlamentswahlen verwiesen hatten, zu beheben, nicht nur die Stimmen der angesehenen internationalen Organisationen nicht erhört, sondern auch noch beabsichtigt, die ohnehin schon alles andere als einfachen Einbürgerungsbedingungen zu erhärten. Dabei zählt Lettland immer noch mehr als 450 000 Personen, die als ‚Nichtbürger’ bezeichnet werden“, heißt es in dem Kommentar.

    Das Außenministerium Russlands erklärt: „Die Regierung von Lettland hat vor, in der nächsten Zeit Änderungen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft, die vom Justizministerium vorbereitet werden und die zusätzliche Hindernisse für den Prozess der Einbürgerung in diesem Land schaffen, zu behandeln.“

    Es handelt sich hierbei insbesondere darum, dass die um die Einbürgerung in Lettland Ersuchenden außer der bestehenden recht schwierigen Prüfung auch noch von den Behörden eine Bestätigung ihrer Loyalität gegenüber dem lettischen Staat werden erhalten müssen.

    „Soweit aber bekannt ist, fehlt in den Änderungen, die vorbereitet werden, die Definition des Begriffs ‚Loyalität’. Diese Situation wird unweigerlich ein breites Feld für Handlungen der Behörden schaffen, die dabei lediglich auf Erwägungen der ‚politischen Zweckmäßigkeit’ eingeschränkt sein werden“, heißt es im Kommentar des Außenministeriums Russlands.

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