20:08 23 September 2017
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    Regierungskoalition siegte bei den Wahlen zum Unterhaus des japanischen Parlaments

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    TOKIO, 12. September (RIA Nowosti). Bei den außerordentlichen Wahlen in das Unterhaus des japanischen Parlaments hat am Sonntag die regierende Koalition der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Partei "New Komeito" die überwältigende Mehrheit bekommen: 327 von 480 Mandaten.

    Nach den heute früh von der Zentralen Wahlkommission beim Ministerium für allgemeine Fragen veröffentlichten Ergebnissen vergrößerte die LDP ihre Präsenz im Repräsentantenhaus um 84 auf 296 Abgeordnete. "New Komeito" verlor drei Mandate und ist jetzt von 31 Abgeordneten vertreten.

    Die Demokratische Partei Japans (DPJ), oppositionelle Hauptpartei, erlitt eine vernichtende Niederlage. Sie verlor 64 Mandate und hat jetzt nur 113 Abgeordnete.

    Die Kommunistische Partei Japans (KPJ) behielt ihre neun Abgeordnetenplätze, und die Sozialdemokratische Partei (SDP) erhöhte ihre Vertretung um 2 auf 7 Mandate. Die "Neue Volkspartei" bekam 4 Mandate und die neue Partei "Japan" 1 Mandat.

    Das Oberhaus des japanischen Parlaments lehnte am 8. August ein Paket von sechs Dokumenten zur Privatisierung des japanischen Postdienstes ab.

    Faktisch wurde damit ein Misstauensvotum gegen Premierminister Junichiro Koizumi ausgesprochen, der von seinem Verfassungsrecht Gebrauch machte, das Unterhaus aufzulösen, und außerordentliche Wahlen für den 11. September ausschrieb.

    Dies waren die 44. Wahlen in der Geschichte des japanischen Nachkriegsparlamentarismus und die zweiten Wahlen in der Amtszeit Koizumis als Premier. Auf 480 Abgeordnetenmandate kamen 1131 Kandidaten.

    Die LDP mit Premier Koizumi an der Spitze schlug als Hauptpunkt ihres Wahlprogramms die Reform des Postdienstes Japans vor. Nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse erklärte der Premier: "Diese Zahlen bringen den Willen des Volkes zum Ausdruck und zeigen, dass die Postreform kein Absurdum ist, wie die Opposition erklärt hatte."

    Heute werden Treffen der LDP-Führung stattfinden, und voraussichtlich werden die Gesetzentwürfe zur Privatisierung des Postdienstes bereits in der nächsten Woche der neuen Parlamentskammer zur Prüfung vorgelegt.

    Die oppositionelle DPJ hielt die Postreform zurzeit nicht für notwendig und konzentrierte sich auf die Änderung des Systems der Rentenversorgung und der Struktur der Regierung. Außerdem versprach sie, das japanische Truppenkontingent aus Irak bis zum Dezember dieses Jahres abzuziehen.

    Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse teilte der Vorsitzende der DPJ, Katsuya Okada, mit, er werde den Posten des Spitzenvertreters der Partei verlassen. Heute wird ein außerordentliches DPJ-Plenum einen neuen Vorsitzenden der Partei wählen.

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