20:17 26 September 2017
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    Kasachstans Präsident gegen Einmischung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen in die Politik, aber nicht gegen effektive Zusammenarbeit mit ihnen

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    ASTANA, 12. September (RIA Nowosti). Der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, hat sich am Montag beim zweiten Bürgerforum in Astana gegen die Einmischung ausländischer gesellschaftlicher Organisationen ins politische Leben des Landes ausgesprochen. Nasarbajew bemerkte zugleich, dass die Macht mit solchen Organisationen effektiv zusammenarbeiten könnte.

    "Wir müssen uns klar vorstellen: Laut unseren Gesetzen haben ausländische Organisationen, Unternehmen und gesellschaftliche Organisationen nicht das Recht, politische Parteien, vor allem während einer Wahlkampagne, zu finanzieren, sie haben auch nicht das Recht auf den Besitz von Massenmedien, mit Ausnahme einer 20-prozentiger Beteiligung", erklärte Nasarbajew.

    "Unser Parlament und unsere Regierung werden sowohl die ausländischen als auch inländischen nichtstaatlichen Organisationen in der Frage der strikten Einhaltung unserer Gesetze und der Verfassung des Landes streng überwachen", sagte der Präsident.

    Das Gesetz "Über die Tätigkeit der Zweigstellen und Vertretungen (selbständiger Einheiten) internationaler und ausländischer nichtkommerzieller Organisationen auf dem Territorium Kasachstans" war bereits früher vom Verfassungsrat Kasachstans für verfassungswidrig erklärt worden.

    Das Gesetz sah eine verstärkte staatliche Kontrolle über die Tätigkeit der ausländischen und internationalen nichtkommerziellen Organisationen auf dem Territorium der Republik vor. Mit dem Gesetz wurde unter anderem das Institut der obligatorischen Akkreditierung und Registrierung der Zweigstellen und Vertretungen ausländischer oder internationaler nichtkommerzieller Organisationen beim Justizministerium der Republik eingeführt.

    "Die Abgeordneten hatten nicht von ungefähr dieses Gesetz mit einer Stimmenmehrheit initiiert - sie sahen die in Nachbarländern entstandenen Gefahren, da ausländische nichtkommerzielle Organisationen in frecher Weise Geld einpumpten und die Gesellschaft destabilisierten", sagte Nasarbajew.

    Der Präsident ist zugleich der Ansicht, dass die Macht die Hilfe nichtstaatlicher Organisationen braucht. Eine solche Hilfe sei beim Übergang der Lehranstalten der Republik zu den modernsten Ausbildungstechnologien, bei der Aufstellung von Lehrprogrammen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und bei der Schaffung gleicher Startmöglichkeiten im Bereich Bildung notwendig.

    Außerdem kommt den nichtstaatlichen Organisationen bei der Förderung des Systems der speziellen Bildung für Kinder mit begrenzten Möglichkeiten, für Waisenkinder und Behinderte eine große Rolle zu.

    "Wir rechnen damit, dass nichtstaatliche Organisationen zu zuverlässigen Partnern bei der Gewährleistung der Zugänglichkeit der medizinsichen Betreuung für die sozial schwachen Bevölkerungsschichten werden und an den staatlichen Programmen zur Bekämpfung von Tuberkulose, AIDS und anderen gefährlichen Krankheiten sowie an der Entwicklung der Privatmedizin aktiv mitwirken werden", sagte Nasarbajew.

    Dazu wird der Staat die Ausgaben für das Gesundheitswesen auf das 3,5-fache - von 185 Milliarden Tenge (1,4 Milliarden US-Dollar) in diesem Jahr auf 600 Milliarden Tenge (4,5 Milliarden US-Dollar) Anfang des zweiten Jahrzehntes - erhöhen.

    Nasarbajew erinnerte ferner daran, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung von den gegenwärtigen 261 Milliarden Tenge (1,9 Milliarden US-Dollar) auf 816 Milliarden Tenge (6,1 Milliarden US-Dollar) Anfang des zweiten Jahrzehntes verdreifacht werden sollen.

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