03:28 24 September 2017
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    Russische PACE-Delegation hält Kommunismus-Bericht für unfertig

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    MOSKAU, 12. September (RIA Nowosti). Die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) tritt gegen die Prüfung des Berichts über die Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus im Rahmen der Anfang Oktober bevorstehenden turnusmäßigen PACE-Tagung auf.

    „Der Bericht zum Kommunismus ist für die Prüfung nicht fertig. Ich sehe für die morgige Sitzung der politischen PACE-Kommission eine harte Diskussion voraus“, erklärte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, in einem RIA-Nowosti-Interview.

    Am 13. September wird die turnusmäßige Sitzung der politischen PACE-Kommission in Paris stattfinden, auf der zwei Berichte geprüft werden: der erste Bericht über die Unzulässigkeit der Rechtfertigung des Nazismus im heutigen Europa und der zweite Bericht über die Verurteilung von Verbrechen, die unter dem Kommunismus begangen worden waren.

    Auf den zweiten Bericht eingehend, betonte der Leiter der russischen Delegation, dass „bestimmte Kräfte in der PACE versuchen, den Totalitarismus und Nazismus mit dem Kommunismus gleichzustellen“. Kossatschow verwies darauf, dass der „Unterschied in der Ideologie offensichtlich“ ist. Er führte weiter aus, die russische Delegation sei mit diesem Dokument nicht in der Form einverstanden, wie eine Reihe von PACE-Parlamentariern dieses Thema sieht.

    Kossatschow bemerkte, dass im zweiten Bericht konkrete Thesen und Betrachtungen zum Thema dargelegt werden. Er informierte darüber, dass der Bericht von der russischen Seite initiiert wurde und dass ihn der Chef des Ausschusses für Internationales des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, halten wird.

    "Im Dokument werden keine konkreten Situationen und Länder angeführt, doch es ist leicht nachzuvollziehen, dass Russland wegen der Situation in den Baltischen Staaten besorgt ist", sagte Kossatschow. Er fügte hinzu, dass Estland und Lettland ehemaligen SS-Leuten gleiche soziale Vergünstigungen zugestehen wie den Kriegsveteranen. "Das ist unzulässig", so der Chef des Duma-Ausschusses für Internationales.

    Morgen wird bei der Prüfung der Berichte entschieden, ob sie auf die Tagesordnung der für Anfang Oktober geplanten PACE-Tagung kommen.