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    Putin beanstandet Tätigkeit der Rechtsschutzorgane im Süden Russlands

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    MOSKAU, 23. September (RIA Nowosti). Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der Rechtsschutzorgane im Süden Russlands hat. "Im Südlichen Föderationsbezirk wird die größte Dichte der Rechtsschutzorgane nicht nur in Russland als Ganzes, sondern auch in Europa und in Nordamerika registriert - fast 1200 Mitarbeiter pro 100 000 Einwohner." Aber die Effektivität der Arbeit der Rechtsschutzorgane, für die erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt würden, lasse noch zu wünschen übrig, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit den Verwaltungschefs der südlichen Regionen Russlands.

    "Die Personalstärke der Rechtsschutzorgane nimmt kontinuierlich zu, wobei die Qualität der beruflichen Ausbildung der Mitarbeiter nicht auf dem erforderlichen Niveau ist."

    "Die fehlende strikte Gewaltenteilung und der Parallelismus in der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane unterhöhlen die persönliche Verantwortung der Dienste und deren Leiter", fuhr der Präsident fort.

    Die Rechtsschutzorgane erfüllten nicht immer ihre unmittelbaren Funktionen und mischten sich nicht selten unbegründet in die Wirtschaft ein. "Es liegt die Schlussfolgerung nahe, dass wir ernsthafte Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Rechtsschutzorgane nicht nur im Lande als Ganzes, sondern auch in dem Föderationsbezirk ergreifen müssen."

    Putin sagte ferner, dass die anhaltende Aktivität der Terrorgruppierungen und anderer extremistischer Formationen die Situation im Süden Russlands ernsthaft destabilisiert.

    "Die wirtschaftliche und soziale Lage im Süden Russlands hängt wie in keiner anderen Region des Landes von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ab." "Im Ergebnis nimmt die Investitionsattraktivität der Region ab, die Bürger fühlen sich nicht richtig geschützt."

    Der Präsident sagte, dass die organisierte Kriminalität, Korruption und der expandierende kriminelle Drogenmarkt zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für die Terroristen werden.

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