18:34 22 August 2017
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    Regionen entscheiden selbst über Rechte der örtlichen Selbstverwaltung

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    MOSKAU, 13. Oktober (RIA Nowosti). Die Subjekte der Russischen Föderation müssen bis zum 1. Dezember ein Gesetz verabschieden, das die Vollmachten bestimmt, die an die örtlichen Selbstverwaltungssorgane delegiert werden.

    Das teilte ein Kreml-Sprecher am Donnerstag mit.

    "Tun sie das nicht, tritt das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in vollem Umfang in Kraft", sagte er in seiner Stellungnahme zu den vom Präsidenten unterzeichneten Änderungen am Gesetz "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der örtlichen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation" und an einer Reihe anderer föderaler Gesetze.

    "In dem Gesetz ist eine dreijährige Übergangsperiode vorgesehen, in der die Regionen berechtigt sind, die Vollmachten der örtlichen Selbstverwaltungsorgane zu bestimmen", erläuterte der Kreml-Sprecher.

    Somit wird den Regionen die Möglichkeit gewährt, selbständig zu bestimmen, in welcher Periode sie zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Prinzipien der Organisation der örtlichen Selbstverwaltung in vollem Umfang bereit sind und wie sie sich besser auf seine Umsetzung vorbereiten können, betonte er.

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