08:21 23 August 2017
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    Tagung des Partnerschaftsrates Russland-EU auf Ebene der Innen- und der Justizminister

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    LUXEMBURG, 13. Oktober (RIA Nowosti). Die Verträge über die Vereinfachung der Visa-Formalitäten und die Rückführung der illegal Einreisenden sowie die „Straßenkarte“ für den gemeinsamen Raum Russland-EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz sind die Hauptthemen einer am Donnerstag in Luxemburg beginnenden Tagung des Rates für die Partnerschaft Russland-EU auf der Ebene der Innen- und der Justizminister.

    Von Russland nehmen Innenminister Raschid Nurgalijew und Justizminister Juri Tschaika, der Assistent des russischen Präsidenten Viktor Iwanow sowie Vertreter des Außenministeriums und der Föderalen Drogenkontrollbehörde teil.

    Die Europäische Union wird bei den Verhandlungen vom für Sicherheit und Justiz zuständigen Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission Franco Frattini, vom britischen Innenminister, Charles Clark, sowie vom Innen- und vom Justizminister Österreichs vertreten sein. Österreich wird am 1. Januar 2006 den EU-Vorsitz von Großbritannien übernehmen.

    Bei dem Treffen wird es voraussichtlich um den Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und den Rauschgiftschmuggel gehen.

    Am Mittwochabend paraphierten Iwanow und Frattini in Luxemburg die Texte von Abkommensentwürfen zwischen Russland und der EU über die Vereinfachung der Visa-Formalitäten und die Rückführung. Damit ging ein mehr als fünf Jahre langer Verhandlungsprozess zu dieser Problematik zu Ende. Die Abkommensentwürfe sollen nun die Prozedur der formellen Vorbereitung auf die Unterzeichnung durchlaufen.

    Frattini äußerte die Hoffnung, dass die Abkommen bis Ende 2006 in Kraft treten werden.

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