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    Russische Regierung besorgt über die Situation auf den Kurilen

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    MOSKAU, 13. Oktober (RIA Nowosti). Die sozialen und ökonomischen Spannungen auf den Kurilen bedrohen neben der zunehmend aktiven Position Japans gegenüber den Südkurilen unter anderem die nationale Sicherheit Russlands im Asiatisch-Pazifischen Raum. Das sagte der russische Minister für regionale Entwicklung, Wladimir Jakowlew, in einer Regierungssitzung zu Fragen der sozialökonomischen Entwicklung des fernöstlichen Archipels.

    Das Staatsprogramm der sozialökonomischen Entwicklung der Kurilen für den Zeitraum 1994 bis 2005 „hat seine Möglichkeiten nicht realisiert“, stellte der Minister fest. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Soziallage befinde sich das Leben auf den Inseln „in einem depressiven Zustand“. Daher sollte der Umfang der Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen im Zeitraum 2007 bis 2010 umgerechnet mindestens 58 Millionen Euro im Jahr betragen.

    Laut German Gref, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, schlägt sein Ministerium vor, das Programm zur Entwicklung der Inseln bis 2015 in Höhe von 455 Millionen Euro zu finanzieren.

    Verteidigungsminister Sergej Iwanow bekundete den Wunsch der von ihm geleiteten Behörde, Mitauftraggeber für das Programm zur Entwicklung der Kurilen zu werden. Nach seiner Schätzung machen Militärangehörige und ihre Familien die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Kurilen aus. Die Situation auf den Kurilen sei „deprimierend“.

    Das bis zum Jahr 2015 reichende staatliche Zielprogramm zur sozialökonomischen Entwicklung der Kurilen soll demnächst nachgebessert und der Regierung zur Bestätigung vorgelegt werden.

    Japan erhebt gegen Russland Anspruch auf die Südkurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Kleinkurilen-Kette. Sie werden in Japan als „nördliche Territorien“ bezeichnet, die 1945 angeblich von der Sowjetunion im Ergebnis des Krieges erobert worden seien.

    Wie der russische Präsident Wladimir Putin im September in einer Live-Sendung erklärte, stehen die Südkurilen unter der Hoheit der Russischen Föderation: „Wir haben nicht die Absicht, darüber zu diskutieren.“ Putin räumte zugleich ein, dass Russland strittige Fragen mit Japan regeln möchte. Der Präsident schloss nicht aus, dass Russland und Japan, geleitet von dem Wunsch, einander entgegenzukommen, „eine Variante finden könnten, die beiden Seiten genehm wäre“.

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