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    Aufhebung von Geldzuschlägen für Ex-Beamte des Gebietes Kaliningrad

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    KALININGRAD, 13. Oktober (RIA Nowosti, Nord-West). Durch die Aufhebung der Geldzuschläge für Exbeamte werden jährlich bis zu 60 Millionen Rubel im Haushalt des Gebietes Kaliningrad eingespart.

    Das hat der Gouverneur des Gebietes Kaliningrad, Georgi Boss, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten mitgeteilt.

    Am Donnerstag hat das Gebietsparlaments auf Initiative des Gouverneurs und der Fraktion „Einheitliches Russland“ das entsprechende Gesetz angenommen.

    Wie Boss erklärte, werden die Geldzuschläge für die Beamten, angefangen vom Gouverneur bis hin zu der untersten Stufe, aufgehoben. Anstelle verschiedener Vergünstigungen werden die Beamten ein adäquates Gehalt bekommen, das für alle Staatsbedientesten des Gebietes, darunter auch für die Staatsangestellten, erhöht wird.

    Er präzisierte, dass er es für unmöglich hält, Gelder der Kaliningrader Steuerzahler für den Unterhalt der Exbeamten zu verausgaben. „ Allein der Exchef der Region würde uns nicht Hunderttausende Rubel, sondern viel mehr kosten“, sagte der Gouverneur.

    Ihm zufolge werde die Region jährlich bis zu 60 Millionen Rubel einsparen können. Dieses Geld werde mit zusätzlichen Bereitstellungen für Zuschläge für Rentner verwendet, die unterhalb der Armutsgrenze leben, so Boos.

    Laut dem regionalen Gesetz sind die Zuschläge zu den Renten der Beamten, die Auszahlung von zehn Gehältern beim Eintritt in den Ruhestand und die Auszahlung eines Unterhaltsbeitrags in Geldform bei Entlassung im Falle der Reorganisation aufgehoben.

    Das Gesetz über die Aufhebung der Vergünstigungen betrifft rund 300 Exbeamte, unter ihnen auch solche, die noch in der Sowjetzeit gearbeitet haben.

    Die Aufhebung der Vergünstigungen wurde in der Kaliningrader Gebietsduma am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung behandelt. Dabei wurden Änderungen an fünf regionalen Gesetzen vorgenommen.

    Die Kaliningrader Exbeamten sind gegen die Initiative des neuen Gouverneurs Georgi Boos aufgetreten. Leonid Dematschew, Vorsitzender der Vereinigung der ehemaligen Staatsangestellten des Gebietes Kaliningrad, erklärte, dass alle 500 Miglieder der Vereinigung über die Idee des neuen Gouverneurs schockiert seien.

    Seiner Ansicht nach verurteile der angenommene Gesetztentwurf die ehemaligen Staatsangestellten zum Hungertod.

    Er schloss nicht aus, dass viele Exbeamte den Gerichtsweg einschlagen würden, um ihre Rechte zu schützen.

    Der Durchschnittszuschlag zur Rente eines regionalen ehemaligen Staatsangestellten, der 1997 festgesetzt wurde, betrug 5 000 Rubel.

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