16:33 21 Februar 2018
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    Europarat- und OSZE-Beiträge sollten nach Zahlungsfähigkeit festgelegt werden

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    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti). Die Beiträge an den Europarat und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sollen anhand der Zahlungsfähigkeit eines Landes und nicht der Größe seines Territoriums und der Bevölkerungszahl bestimmt werden.

    Das sagte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Alexander Gruschko, in einem RIA-Nowosti-Interview.

    "Das heutige System der Bildung des OSZE-Haushalts wurde von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen und hat, streng genommen, keine objektive Grundlage", erklärte der Diplomat.

    "Wir treten dafür, dass die Beitragsskala auf einer realen Zahlungsfähigkeit von Staaten beruht. Eine entsprechende Methodologie wird in der UNO angewendet, und wir sehen keine objektiven Gründe, die dagegen sprechen würden, sie in der OSZE in die Tat umzusetzen", sagte Gruschko.

    Dabei hob er hervor, dass "Russland stets termingerecht und in vollem Umfang seine Haushaltsverpflichtungen vor dem Europarat erfüllt hat".

    Der stellvertretende russische Außenminister fügte hinzu, Russland trete für das Auffinden zusätzlicher Reserven der Finanzierung der Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein, und zwar hauptsächlich über die innere Umverteilung der Mittel des Europarat-Haushalts.

    Außerdem setze man in Moskau große Hoffnungen auf die Arbeit einer "Gruppe von Weisen", die auf der Grundlage von Entscheidungen des dritten Europarat-Gipfels gebildet wurde. Diese Gruppe solle neue Entscheidungen zur Sicherung der Effektivität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausarbeiten.

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