09:01 20 Oktober 2018
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    Modus der OSZE-Wahlbeobachtungen steht zur Diskussion

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    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti). Die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahlbeobachtung löst in Russland, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zunehmende Beunruhigung aus.

    Das sagte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Alexander Gruschko, in einem RIA-Nowosti-Interview.

    Der Hauptakzent in dieser Arbeit werde auf die Beobachtung der innenpolitischen Situation und nicht auf praktische Hilfe für das Aufnahmeland gesetzt.

    Nach den Worten des russischen Diplomaten ist die Praxis der Wahlbeobachtung durch das OSZE-Büro für demokratische Rechte und Menschenrechte unannehmbar.

    "Die Bewertungen der Wahlkampagne und der Wahlergebnisse kennzeichnen sich durch doppelte Standards und werden vom Leiter der Beobachterkommission übereilt bekannt gegeben. Dabei wird dies im Namen der ganzen OSZE gemacht, obwohl sie mit den Mitgliedsländern nicht abgestimmt und sogar nicht besprochen werden", sagte der stellvertretende Außenminister.

    "Nur auf die stete Praxis der doppelten Standards kann man die Tatsache zurückführen, dass das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte zu den Wahlen in den USA 50 Beobachter, nach Großbritannien 11, nach Georgien mehr als 600, in die Ukraine über 400, nach Aserbaidschan 500 und nach Kasachstan 400 Beobachter entsandt hat. Es hat zudem beschlossen, zu den Parlamentswahlen in Deutschland und Polen im September dieses Jahres überhaupt keine Beobachter zu schicken. Da hat sich das Büro auf "beschränkte Ressourcen und einen angespannten Terminplan" berufen, sagte der stellvertretende Außenminister.

    Das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte berücksichtige nicht die Meinung der Mitgliedsländer der Organisation, deren Teil es ist, und lege praktisch keine Rechenschaft über die laufende Tätigkeit vor ihnen ab.

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