08:05 17 Oktober 2018
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    Stellt künftig Russlands Parlamentsmehrheit den Premierminister?

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    MOSKAU, 22. November (RIA Nowosti). Der Ministerpräsident soll künftig von der Parlamentsmehrheit gestellt werden. Dafür sprach sich der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, Chef der Mehrheitspartei "Einheitliches Russland", am Dienstag aus.

    Hierbei erinnerte er an das kürzlich verabschiedete Gesetz, dem zufolge die Parteien, die regionale Parlamentswahlen gewonnen haben, die Kandidatur des Gouverneurs der jeweiligen Region vorschlagen dürfen.

    "Ein weiterer Schritt zur Entwicklung der Demokratie in Russland" wäre ein Gesetz, das der Mehrheit in der Staatsduma das Recht gewährt, Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zu stellen, die dann vom Staatschef bestätigt bzw. abgelehnt werden können, sagte Gryslow.

    Einheitliches Russland wird diese Frage auf ihrem bevorstehenden 6. Parteitag am 26. November erörtern, teilte er mit.

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