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    Kasachstan schlägt Stabilitätspakt am Kaspisee vor

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    ASTANA, 22. November (RIA Nowosti). Kasachstan schlägt einen Pakt zur Gewährleistung der Stabilität am Kaspisee vor. Ein solches politisches Dokument müsse mehrere Richtungen der Zusammenarbeit im Kaspiraum vorsehen: den Kampf gegen den Terrorismus, den illegalen Waffen- und Drogenhandel sowie gegen die illegale Migration. Das erklärte der kasachische Außenminister Kassymschomart Tokajew in der 19. Sitzung der Sonderarbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer Konvention über den Rechtsstatus des Kaspisees.

    "Das Dokument könnte den Staatschefs der Kaspistaaten bei ihrem geplanten zweiten Gipfeltreffen zur Erörterung vorgelegt werden", sagte der Minister. (Das konkrete Datum und der Ort des Gipfels stehen noch nicht fest.)

    Die Analyse der Situation, wie sie sich im Kaspiraum gestalte, lasse den Schluss ziehen, dass es notwendig sei, den Prozess seiner Delimitierung abzuschließen und die Fragen, die mit anderen Aspekten des Rechtsstatus des Meeres zusammenhängen, ohne Aufschub zu lösen, betonte Tokajew.

    Nach dem Zerfall der UdSSR ergab sich die akute Notwendigkeit, ein neues Verfahren für die Nutzung der Reichtümer des Kaspisees im Interesse jedes der fünf Kaspiländer und anderer interessierter Staaten auszuarbeiten und anzunehmen sowie einen Rechtsstatus des Kaspisees, den die internationale Gemeinschaft anerkennen würde, festzulegen. Ein solches Dokument soll die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspisees werden, die nur durch einen Konsens aller fünf Kaspistaaten angenommen werden kann.

    Heute fallen die Standpunkte von Aserbaidschan und Kasachstan über die Teilung des Wasserbeckens mit dem russischen praktisch zusammen. Moskau, Astana und Baku sind übereingekommen, den Grund des Kaspisees in nationale Sektoren gemäß der so genannten modifizierten Mittellinie aufzuteilen, während die Wasseroberfläche in gemeinsamer Nutzung bleibt. Das hat den drei Staaten die Übereinkunft ermöglicht, den Grund des Wasserbeckens an den aneinander stoßenden Abschnitten genau zu teilen und zweiseitige Abkommen über die Ziele der Wahrnehmung der souveränen Rechte auf die Ressourcennutzung zu schließen.

    Aber das größte Hindernis auf dem Wege zur Lösung der Schlüsselfrage - wie der Kaspisee zu teilen sei - ist die Position von Iran, der auf 20 Prozent der Seeoberfläche Anspruch erhebt. Das ursprüngliche Prinzip, nach dem bestimmt wurde, welcher Teil des Kaspisees unter die nationale Jurisdiktion eines jeden der Küstenstaaten fällt, basierte auf der Länge seiner Küstenlinie. Der iranische Abschnitt macht jedoch lediglich 14 Prozent der gesamten Küste des Kaspisees aus. Die iranischen Diplomaten setzten große Hoffnungen auf einen zweiten Gipfel der fünf Kaspistaaten, der in Teheran im zweiten Halbjahr 2004 hätte stattfinden sollen, doch im letzten Augenblick auf das Jahr 2005 verlegt wurde - und bisher nicht stattgefunden hat.

    Russland geht davon aus, dass der Kaspisee ein einzigartiges kontinentales Wasserbecken ist, auf welches sich in reiner Form weder die UNO-Konvention über das Seerecht noch die durch die internationalen Praktiken eingeführten Prinzipien seiner Teilung als eines Sees erstrecken. Ursprünglich war Russland (gleich Iran) dafür, dass die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspisees das Regime der gemeinsamen Nutzung auf die Mineralressourcen seines Grundes ausdehnen solle. 1996 formulierte Russland einen Kompromissvorschlag: für die Kaspistaaten 45-Meilen-Küstenzonen mit einer "punktmäßigen Jurisdiktion" über die zu erschließenden Abschnitte mit Ressourcen, die sich außerhalb der Zonen befinden, festzulegen. Damals fand dieser Vorschlag keine Unterstützung. Deshalb ergriff Russland eine neue Initiative und schlug vor, den Grund des Kaspisees zwischen den benachbarten und ihnen gegenüberliegenden Staaten gemäß der modifizierten Mittellinie zu teilen, wobei die Wasseroberfläche in gemeinsamer Nutzung hätte bleiben, die Freiheit der Schifffahrt gesichert werden und die Normen des Fischfanges und des Umweltschutzes erhalten bleiben sollen.

    (Zur Erläuterung: Eine modifizierte Mittellinie schließt Abschnitte ein, die nicht von der Küste der Seiten gleich entfernt sind und unter Berücksichtigung der Inseln, geologischen Strukturen sowie anderer besonderer Umstände und des eventuellen geologischen Aufwandes bestimmt werden. Die modifizierte Linie ist nicht gleich Staatsgrenze und bedeutet keine territoriale, sondern eine ressourcenmäßige Abgrenzung.)

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