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    Interview: Außenminister entscheiden in Ljubljana über Beginn der OSZE-Reform

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    MOSKAU, 02. Dezember (RIA Nowosti). Die Entscheidung über den Beginn der OSZE-Reform soll in einer Beratung der Außenminister der OSZE-Länder am 5. und 6. Dezember getroffen werden. Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, in einem Interview für RIA Nowosti.

    In Moskau werden die Ergebnisse der Arbeit der "Gruppe der Weisen", die die konzeptionellen Grundlagen der Reform ausgearbeitet hat, hoch eingeschätzt, sagte der Diplomat.

    "Der im Juli vorgestellte Schlussbericht der ‚Gruppe der Weisen' enthielt rund 70 praktische Empfehlungen für die Umgestaltung der Tätigkeit der OSZE, ihre Anpassung an die Lösung wahrhaft aktueller Probleme im europäisch-atlantischen Raum und für das Reagieren auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit", sagte der Außenamtssprecher.

    Die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe seien "eine gute Grundlage für die Ausarbeitung praktischer Schritte zur Reformierung der Organisation".

    Kamynin teilte mit, dass derzeit drei Dokumententwürfe für die OSZE-Reform ausgearbeitet werden, die in der Beratung der Außenminister der OSZE angenommen werden können, und zwar "Zur Festigung der Effektivität der OSZE" (die "Straßenkarte" der Reform für das kommende Jahr), "Zur Vervollkommnung der Konsultationsprozesse und der Vorbereitung von Beschlüssen" (die Bildung von drei Ausschüssen beim Ständigen Rat, die für drei Sicherheitsdimensionen zuständig sind) sowie erneuerte Verfahrensregeln.

    Es bestehe noch keine Klarheit hinsichtlich weiterer für Russland wichtiger Richtungen der Reform, bemerkte der Diplomat. Es gehe unter anderem um die Ausarbeitung des Statutes und der Konvention über die Rechtsfähigkeit der OSZE, um die Vervollkommnung der Arbeit des Büros für demokratische Institututionen und Menschenrechte (ODIHR), um die Festigung der Rolle des OSZE-Generalsekretärs, um die Vervollkommnung des programmorientierten Budget-Prozesses sowie um den Übergang von "länderbezogenen" zu thematischen Missionen.

    "Wir arbeiten darauf hin, dass diese Fragen in der Liste der Reformthemen, die in der Beratung der Außenminister der OSZE zu erörtern sind, maximal widergespiegelt werden", betonte Kamynin.

    Einige Länder "verteidigen hartnäckig die ‚Flexibilität' in der Arbeit der OSZE, die im Grunde genommen eine fehlende Kontrolle über ihre Institute, vor allem über das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), durch die leitenden zwischenstaatlichen Organe bedeutet".

    "Sie sind bestrebt, die bisherige Ausrichtung der Organisation auf humanitäre Fragen und das Monitoring der Wahlprozesse zu erhalten", sagte der russische Außenamtssprecher.

    Der Erfolg der bevorstehenden Beratung der Außenminister der OSZE werde in Moskau "in Abhängigkeit davon eingeschätzt, ob mit der wirklichen Reformierung der Organisation begonnen wird und klare, alle Schlüsselprobleme und Aspekte der OSZE-Tätigkeit umfassende Konturen dieser Arbeit in der nächsten Perspektive bestimmt werden".

    Das Interview mit Michail Kamynin wird auf der Webseite von RIA Nowosit im vollen Wortlaut veröffentlicht.

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