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    Russland kann Wiedergutmachung der Umweltschäden durch China einklagen

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    HONGKONG, 02. Dezember (RIA Nowosti). Russland hat durchaus rechtliche Möglichkeiten, von China eine Wiedergutmachung für die Verschmutzungen des Amur zu erreichen, sollte es nicht gelingen, eine gutwillige Einigung zu erzielen.

    Diesen Rechtsstandpunkt hat die angesehene Völkerrechtlerin und Professorin der juristischen Fakultät der Universität Hongkong, Suzanna Linton, in einem Interview für RIA Nowosti vertreten.

    Sollte kein Übereinkommen zustande kommen, dann gebe es die Möglichkeit eines internationalen Schiedsgerichts, sagte sie. "Ungeachtet dessen, dass weder Russland noch China die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs der UNO in den Haag anerkennen, gibt es dort eine Sonderkommission, die sich mit Angelegenheiten der Verunreinigung der Umwelt befasst. Russland könnte sich an das Ständige Schiedsgericht wenden, welches sich seit 2001 ebenfalls Streitfragen bei der Verunreinigung der Umwelt widmet."

    Russland und China erkennen die Jurisdiktion des Ständigen Schiedsgerichts auf dem Gebiet des Umweltschutzes an.

    Die Expertin meint, angesichts der gegebenen Umstände werde es Russland nicht schwer fallen, Chinas Schuld nachzuweisen. Das Völkerrecht kenne den Grundsatz, nach dem der "Verursacher der Verschmutzung die Kosten trägt". Dieses Prinzip unterstelle, dass die schuldige Seite für alle Aufwendungen bei der Vorbeugung, der Kontrolle und der Behebung der Verunreinigungen aufkommen muss. Es verlange ebenso die finanzielle Wiedergutmachung für eventuelle Opfer. "Dieses Prinzip ist in einer ganzen Reihe internationaler Verträge und Abkommen festgeschrieben, darunter in der UNO-Deklaration über Umwelt und Entwicklung, die im Jahre 1992 in Rio de Janeiro unterschrieben worden ist", erläuterte Linton.

    Russland könne bei Notwendigkeit auch den Nachweis antreten, dass China nur unzureichend operativ auf die Havarie im Chemiewerk reagiert habe. Nicht nur die Bevölkerung sei nicht ausreichend schnell über die drohende Gefahr der Verunreinigung unterrichtet worden, sondern auch gegenüber Russland seien Informationen zurückgehalten worden. Viel werde auch davon abhängen, ob die chinesischen Behörden den Unfallverursacher rechtlich belangen. Ein Verzicht auf die rechtliche Verfolgung der Schuldigen werde in der internationalen Rechtspraxis als Fehlen der "gebotenen Sorgfalt" (Due Diligence) bei der Lösung des Problems angesehen, was die russischen Positionen bei einem Rechtsstreit stärken würde, so die Völkerrechtlerin.

    Sie meint im Übrigen, dass es recht gute Aussichten einer Einigung beider Seiten auf der Grundlage des Vertrages über gute Nachbarschaft aus dem Jahre 2001 gebe. "Gemäß diesem Vertrag haben sich die Seiten verpflichtet, im Umweltschutz und bei der Verhinderung grenzüberschreitender Verunreinigungen zusammenzuarbeiten." Sie hätten ebenso vereinbart, seltene Tier- und Pflanzenarten gemeinsam zu schützen und entsprechende Ökosysteme in den grenznahen Räumen zu fördern, unterstrich Linton.

    Durch die Explosion in einem chinesischen Chemiewerk am 13. November ist eine große Menge an Giftstoffen in den Fluss Sungari (Songhua), einen Nebenfluss des Amur, gelangt. Es wird erwartet, dass die Giftwelle das russische Territorium in der zweiten Dezemberdekade erreicht.

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