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    Konkurrenzfähigkeit als Eckstein russischer Wirtschaftspolitik - Minister

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    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti). Der russische Wirtschaftsminister German Gref bezeichnet das Ringen um Konkurrenzfähigkeit als "den Eckstein der Regierungspolitik für die mittelfristige Perspektive".

    In seinem Bericht über das Programm der sozialökonomischen Entwicklung bis zum Jahre 2008, den er in der Sitzung der Regierung am Donnerstag erstattete, hob er hervor, dieser Gedanke sei das Fundament des Konzepts. "Das ist die wichtigste Herausforderung in mittel- und langfristiger Sicht", fügte er hinzu.

    Konkurrenzfähigkeit resultiert, so Gref, aus der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit der Menschen, der Wirtschaft und der staatlichen Institute. Diese drei Elemente würden auch die einzelnen Abschnitte des Programms prägen. So werde in einem gesonderten Block auf Maßnahmen zur Entwicklung des Gesundheits- und des Bildungswesens eingegangen, die für die Herausbildung des so genannten menschlichen Kapitals entscheidend seien.

    Mit der Erarbeitung des mittelfristigen Programms sei die Vorlage wichtiger Gesetzentwürfe einhergegangen, zu denen unter anderem das Gesetz über fairen Wettbewerb und das Gesetz über Konzessionen zähle.

    Außerdem sei ein Paket antiinflationärer Maßnahmen vorbereitet worden, welches makroökonomische Stabilität sichern und Wirtschaftswachstum stimulieren solle, so der Minister. Es ziele auf die Eindämmung des Preisauftriebs für Brennstoffe und kommunale Dienstleistungen.

    Im Jahre 2006 werde es keine Erhöhung des Akzisesatzes für Motorentreibstoffe und eine Begrenzung der Preiserhöhungen für kommunale Dienstleistungen geben. German Gref zufolge sei es vorgesehen, Erdölprodukte für die Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums, der Russischen Eisenbahnen und anderer natürlichen Monopole über den Börsenhandel zu erwerben.

    Was die Quoten für den Import von Fleisch angeht, so stellte German Gref fest, sie seien nicht nur für das Jahr 2006, sondern bis zum Jahre 2009 festgelegt worden.

    Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel und das Ministerium für Landwirtschaft würden gegenwärtig an einer Gesetzesinitiative arbeiten, welche die landwirtschaftlichen Produzenten in die Lage versetzen soll, die Planungszeiträume breiter zu fassen. Außerdem soll dadurch das Investitionsklima in der Landwirtschaft verbessert werden, unterstrich German Gref.

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