23:31 23 August 2017
SNA Radio
    Politik

    Vermittler-"Quartett" fordert von PNA-Führung gewaltfreie Parlamentswahlen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 201
    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti). Das internationale Vermittler-"Quartett" für Nahost-Regelung (USA, Russland, EU und UNO) hat die Behörden der Palästinensischen Nationalen Administration (PNA) aufgerufen, bei den für den 25. Januar ausgeschriebenen Wahlen zum Gesetzgebungsrat von Palästina keine Gewalt zuzulassen.

    "Die Palästinensische Nationale Administration muss zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um zu sichern, dass der demokratische Prozess nicht durch Gewalt betrübt wird. Es geht um das Verbot für die politischen Parteien, ihre Ziele mit Gewaltmethoden durchzusetzen, sowie darum, diese Bestimmung unverzüglich in der palästinensischen Gesetzgebung zu verankern", heißt es in einer Erklärung des "Quartetts".

    Die Vermittler sind ferner der Meinung, dem künftigen Kabinett der Palästinensischen Nationalen Administration dürfen "keine Personen angehören, die ihr Festhalten an den Prinzipien wie dem Recht Israels auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit sowie der bedingungslosen Einstellung von Gewalt und Terrorismus nicht bekundet haben".

    Das "Quartett" appelliert an die PNA, "unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Gesetzlichkeit und die Ordnung zu sichern, Terroranschläge zu verhindern und die terroristische Infrastruktur abzubauen".

    "Die Palästinensische Nationale Administration muss ferner die Sicherheit der Wahllokale und des Personals der Zentralen Wahlkommission gewährleisten sowie die bestehenden Gesetze, Anordnungen und Erlasse einhalten, vor allem jene, die das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit, die Finanzierung von Wahlkampagnen von außen und die Nutzung religiöser Objekte zur Organisierung solcher Kampagnen verbieten", heißt es in dem Dokument.

    "Diejenigen, die Teil des politischen Prozesses werden wollen, dürfen nicht an der Tätigkeit bewaffneter Gruppierungen oder Milizen teilnehmen, denn es gibt einen grundlegenden Widerspruch zwischen derartigen Aktivitäten und dem Aufbau eines demokratischen Staates", wird unterstrichen. "Deshalb ruft das ‚Quartett' alle Teilnehmer auf, von Gewalt abzusehen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich zu entwaffnen", so die Erklärung.

    Das "Quartett" begrüßt die bevorstehenden Wahlen zum Palästinensischen Gesetzgebungsrat als "positiven Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der palästinensischen Demokratie und zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konfliktes auf der Grundlage der Gründung von zwei Staaten". Die internationalen Vermittler rufen gleichzeitig die PNA-Führung und die Zentrale Wahlkommission auf, einen gerechten und offenen Wahlprozess entsprechend den palästinensischen Gesetzen zu sichern.

    Das "Quartett" begrüßt die Einladung internationaler Beobachter zu den Wahlen durch die Palästinensische Nationale Administration.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren