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    Georgische Deklaration für nationales Einvernehmen sieht Beitritt zu NATO und EU vor

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    TIFLIS, 29. Dezember (RIA Nowosti). Die Fraktion der regierenden Partei "Einheitliche nationale Bewegung" des georgischen Parlaments hat den Entwurf einer "Deklaration für nationales Einvernehmen: über außen- und innenpolitische Hauptziele Georgiens" ausgearbeitet.

    Wie der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Integration mit Europa David Bakradse, einer der Autoren der Deklaration, der Agentur Nowosti-Grusia mitteilte, bestimmt die Deklaration die Hauptrichtungen der Entwicklung Georgiens im Zeitraum von 2006 bis 2010.

    "Das Dokument bestimmt jene Hauptwerte und Aufgaben der Entwicklung des georgischen Staates, bei deren Verwirklichung die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten", betonte Bakradse.

    "Ein weiterer Zweck des Dokuments besteht darin, den europäischen Ländern und den USA ein deutliches Signal unserer Absicht zu geben, der NATO und der Europäischen Union beizutreten. Durch die Unterzeichnung der Deklaration werden die führenden politischen Kräfte Georgiens demonstrieren, dass sie dies für notwendig halten", unterstrich der Vorsitzende des Parlamentsausschusses.

    Die regierende Partei erwartet von der Opposition Vorschläge zu Änderungen und Ergänzungen zum Wortlaut des Deklarationsentwurfes. Nach Worten David Bakradses wurde diese Entscheidung getroffen, weil sich die Oppositionsparteien und -fraktionen des georgischen Parlaments geweigert hatten, die Deklaration in der vorgelegten Form zu unterzeichnen.

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