05:01 11 Dezember 2017
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    Senator Margelow: Sharons eventuelles Ausscheiden aus Politik wird sich nicht auf Nahostregelung auswirken

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    MOSKAU, 07. Januar (RIA Nowosti) Die Krankheit des israelischen Premiers Ariel Sharon und sein wahrscheinliches Ausscheiden aus der Politik werden sich höchstwahrscheinlich nicht auf die Nahostregelung auswirken.

    Diese Meinung äußerte Michail Margelow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates und PACE-Referent für die Regelung im Nahen Osten, am Sonnabend gegenüber RIA Nowosti.

    "Offenbar wird das Voranschreiten gemäß der von der internationalen Völkergemeinschaft anerkannten ‚Straßenkarte', d. h. in Richtung Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates über die Etappe provisorischer Grenzen, fortgesetzt", meinte er.

    Zugleich teilte Margelow die Meinung von Experten, dass aktive politische Aktionen, die mit der Evakuierung von Siedlern vom Gaza-Streifen vergleichbar wären, vorerst eventuell gebremst werden.

    Die Entwicklung dieser Prozesse werde auch von der Kräftekonstellation im neuen Knesset abhängen. "Ob die von Sharon gegründete Partei ein Drittel der Parlamentssitze bekommen wird oder nicht, die Regierung wird den Zustand der israelischen Bevölkerung berücksichtigen müssen, die kaum zu neuen dramatischen Erlebnissen bereit ist", so Margelow. Umso mehr als sich die Probleme des Westjordanlandes stärker auf die gesellschaftlichen Stimmungen in Israel auswirken werden als Probleme des Gaza-Streifens.

    Außerdem hänge die Nahostregelung weniger von Anstrengungen des "Nahostquartetts" und sonstigen Einwirkungen von außen her ab als davon, "ob die Bereitschaft der israelischen Führung, die Territorien zu befreien, und die der palästinensischen Administration, diese zu übernehmen, zur Bereitschaft Palästinas zu ernsthaften und verantwortungsvollen politischen Verträgen führen wird".