10:31 11 Dezember 2017
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    Juschtschenko: Parlamentsbeschluss über Regierungsabsetzung "unverständlich, unlogisch und falsch"

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    ASTANA, 11. Januar (RIA Nowosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den Beschluss des ukrainischen Parlaments über die Absetzung der Regierung als "unverständlich, unlogisch und falsch" bezeichnet.

    "Ich denke nicht, dass dies 80 Tage vor den Parlamentswahlen ein der Ukraine würdiger Beschluss ist", erklärte der ukrainische Staatschef nach seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Astana. Dieser Parlamentsbeschluss ziehe eine Destabilisierung der Situation nach sich.

    Das vor vier Jahren vor vier Jahren gewählte Parlament sei recht spezifisch und bleibe die letzten Wochen im Amt, fuhr Juschtschenko fort. "Nicht immer waren seine Beschlüsse konstruktiv genug."

    "Ich bedauere nur, dass diese Prüfungen auf die Tage fallen, wenn es möglich wäre, eine gute Dynamik und gegenseitiges Einvernehmen in der Innenpolitik sowie Stabilität, insbesondere angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen, an den Tag zu legen", so der ukrainische Präsident.

    Die ukrainischen Wähler hätten es verdient, dass die Parlamentswahlen in einer Atmosphäre der politischen Stabilität stattfinden.

    "Mir scheint, dass der Wähler heute bereits zwischen den Zeilen lesen und verstehen kann, wer ist wer in der Ukraine und mit welchen Idealen und Werten dieser oder jener Politiker in die Politik kommt. Ich sehe darin keine Tragödie. Dies ist eine Prüfung, die die ukrainische Politik auf eine neue qualitative Ebene heben wird", so der ukrainische Staatschef.

    Insgesamt sei aber die Situation in der Ukraine nach seiner Ansicht normal.

    Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament die Absetzung der Regierung Juri Jechanurows beschlossen. Er wurde beauftragt, die Pflichten des Premiers bis zur Bildung eines neuen Kabinetts auszuführen.

    Für den Beschluss, der als Folge der Parlamentsdebatte über die Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland angenommen wurde, stimmten 250 der 450 Abgeordneten.

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