10:19 11 Dezember 2017
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    Jechanurow: Ukrainische Regierung weist Parlamentsbeschluss zurück

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    KIEW, 11. Januar (RIA Nowosti). Die Regierung der Ukraine erkennt den Parlamentsbeschluss über die Entlassung des Kabinetts nicht an und setzt ihre Arbeit "in vollem Umfang ohne das Prädikat ,amtierend'" fort, hat Premierminister Juri Jechanurow am Mittwoch in einer Regierungssitzung kategorisch erklärt.

    Er verwies auf die Rechtsgutachten, die davon ausgingen, dass die Regierung ihren Verpflichtungen bis zur Neubildung eines Kabinetts in einigen Monaten nachzukommen habe.

    Justizminister Sergej Golowatyj unterstrich, die Regierung sollte dem Präsidenten empfehlen, an das Parlament zu appellieren, "den gestrigen Beschluss als verfassungswidrig aufzuheben". Da das Verfassungsgericht der Ukraine noch nicht vollständig gebildet sei, wäre es sinnvoller, sich an das Parlament zu wenden.

    Unterdessen sprach sich der Ex-Premierminister und Chef der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, für die Bildung einer provisorischen Regierung aus. "Heute sollte eine Übergangsregierung das Ruder übernehmen, jedoch wird die Partei der Regionen aller Voraussicht nach nicht an ihr teilnehmen. Auf kurze Frist kann sie keine Verantwortung übernehmen", äußerte Janukowitsch laut seiner offiziellen Internetseite.

    Die heutigen Machthaber, so der Ex-Premierminister, müssten die Verantwortung für die Lage im Land übernehmen. Präsident, Regierung, Parlament und Opposition müssten jedoch am Verhandlungstisch zusammenfinden und sich verständigen, wie es bis zu den Parlamentswahlen im März weiter gehen soll.

    Für einen der Hauptfehler der Regierung Jechanurow hält er es, dass "sie mit der Unterzeichnung eines langfristigen Gasvertrages mit Russland einen weitreichenden Schritt getan hat, ohne die Meinung der Bevölkerung einzuholen".

    Die Abwahl der Regierung habe ihn persönlich nicht überrascht, denn sie habe faktisch die Linie des vorangegangenen Kabinetts unter Julia Timoschenko einfach nur fortgesetzt.

    "Das ist eine verantwortungslose Politik, die zu Lasten des Lebensniveaus der Bevölkerung geht und die Wirtschaft in vielen Bereichen destabilisiert", so Janukowitsch.

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