23:46 11 Dezember 2017
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    Juschtschenko: Mit der Absetzung der Regierung soll die Ukraine destabilisiert werden

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    KIEW, 11. Januar (RIA Nowosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Absetzung der Regierung Juri Jechanurows als einen weiteren Versuch bewertet, die Situation im Lande zu destabilisieren.

    Das geht aus einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs zum Parlamentsbeschluss über die Regierungsabsetzung vom Vortag hervor, die auf der offiziellen Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde.

    Nach Ansicht Juschtschenkos sei der Parlamentsbeschluss "von den politischen Kräften im Parlament initiiert worden, die keine positiven Veränderungen im Lande wünschen".

    Mit dieser Haltung "demonstrierten die Abgeordneten ihre Unverantwortlichkeit und Ignoranz gegenüber den Interessen der Menschen". Es handle sich um einen Versuch, "um jeden Preis an die Macht zu kommen".

    "Im Grunde genommen, handelt es sich um die ersten Folgen der unsystematischen und unüberlegten Änderungen der Verfassung der Ukraine", so Juschtschenko. "Unter dem Deckmantel dieser Änderungen wird faktisch ein Anschlag auf die Verfassungsordnung verübt."

    Die Regierung führe ihre Vollmachten weiter aus, so der Präsident. Er versicherte, dass die Stabilität in der Gesellschaft gewährleistet wird.

    Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament die Absetzung der Regierung Juri Jechanurows beschlossen. Er wurde beauftragt, die Vollmachten des Regierungschefs bis zur Bildung eines neuen Kabinetts auszuführen. Für das Dokument, das als Folge der Parlamentsdebatte über die Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland angenommen wurde, stimmten 250 der insgesamt 450 Abgeordneten.